Beim Budget 2017 machte der Nationalrat gestern Tabula rasa: Obwohl er das Finanzierungsergebnis gegenüber dem Bundesrat um 365 Millionen Franken verbesserte und auf ein Defizit von 254 Millionen Franken drückte, lehnte eine unheilige Allianz aus SVP, SP und Grünen das Budget in der Gesamtabstimmung ab.
Die Ablehnung durch die SVP sorgte bei den bürgerlichen Kollegen für Verwunderung. Denn die Volkspartei schwang im Asylbereich den Sparhammer und holte gleich 344 Millionen Franken Kürzungen aus dem Budget des Staatssekretariats für Migration heraus – dank der Unterstützung durch die FDP und dem Stichentscheid von Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP). Das Resultat war mit 97 zu 96 Stimmen denkbar knapp.
Kürzung wegen Neueinschätzung der Asylgesuche
Grund für die Asyl-Kürzung: Hatte der Bundesrat bei der Budgetierung für 2016 noch mit 45'000 Asylgesuchen gerechnet, dürften es Ende Jahr unter 30'000 sein. Die Kürzung entspreche in etwa dieser Neueinschätzung, sagten SVP und FDP. Sie störten sich zudem daran, dass der Bundesrat Asyl-Zusatzkosten als ausserordentliche Ausgaben verbuchen und damit die Schuldenbremse umgehen wollte.
Die anderen Parteien warnten vergeblich, dass die Entwicklung im Flüchtlingsbereich nur schwer vorauszusehen sei und dann doch wieder Nachtragskredite nötig würden. Prompt entstand eine unheilige Allianz: In der Gesamtabstimmung fiel das Budget 2017 mit 113 zu 77 Stimmen durch. Für die Linke wurde unter dem Strich zu viel, für die SVP noch immer zu wenig gespart.
Fazit: Sparjammer statt Sparhammer! Wie so oft muss am Montag der Ständerat einen Totalschaden verhindern.