Der Nationalrat will nichts wissen von einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Die SVP schäumt ob der Missachtung der Verfassung. Doch die Frage nach dem Volkswillen stellt sich auch in einem anderen Dossier. Im Getöse der Zuwanderungsschlacht ging unter, dass die grosse Kammer als Erstrat das Nachtfahrverbot für Lastwagen verkürzen will. Dieses gilt von 22 Uhr bis fünf Uhr morgens. Künftig sollen die Brummis ab vier Uhr rollen dürfen.
Gegen den Willen von Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) befürwortete der Nationalrat die Motion von Fabio Regazzi (CVP/TI) mit 98 zu 93 Stimmen. Der Tessiner argumentierte, dass die Änderung zu einer Minderung der Staustunden beitrage.
Erfolgslos gewehrt hat sich die ÖV-freundliche Ratslinke. Sie sieht im Entscheid eine Torpedierung der Verlagerungspolitik. Mit Verweis auf das Ja zur Alpen- und das Nein zur Avanti-Initiative wirft VCS-Sprecher Matthias Müller den Bürgerlichen gar eine «Hintergehung des Volkswillens» vor. In der Kampagne für eine zweite Röhre am Gotthard hätten die Bürgerlichen stets behauptet, dass an der Verlagerungspolitik nicht gerüttelt werde. «Jetzt machen sie es doch. Das ist Wortbruch.» Leuthard warnte wegen der Lärmemissionen vor einem Ja. Ausserdem müsste wohl das Landverkehrsabkommen mit der EU neu verhandelt werden.
Der Bundesrat schlug indessen zurück. Gestern entschied er, die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe zu erhöhen. Die Fahrt durch die Schweiz soll für einen LKW ab nächstem Jahr 298 statt bisher 271 Franken kosten.