Das Entsetzen bei Mitte-Links ist gross. «Jetzt haben wir den Tiefpunkt der Solidarität und Höhepunkt der Egomanie erreicht: Während Bilder von überfluteten Orten und zerbombten Schulhäusern omnipräsent sind, lehnen SVP, FDP und Mitte Aufstockung der humanitären Hilfe für die Ukraine ab. Ich schäme mich», beklagt GLP-Nationalrat Beat Flach (58) auf Twitter.
SP-Nationalrat und Co-Parteipräsident Cédric Wermuth (37) doppelt nach: «Keine Blockierung des Rohstoffhandels, keine konsequente Festsetzung der Oligarchengelder, keine Aufstockung der Hilfe. Die Solidaritätsparolen von Mitte-Rechts sind nur hohle Phrasen.»
Eine Mehrheit von SVP, FDP und Mitte hat am Donnerstag mit 98 gegen 90 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Motion abgelehnt, die die Unterstützung in der Ukraine mit fünf Milliarden Franken in den nächsten fünf bis zehn Jahren verlangte. Die Motion für ein Unterstützungsprogramm ist jetzt vom Tisch.
Vorher seien viele Fragen noch zu klären
Eine knappe Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) hatte die dreiteilige Motion eingereicht. Alle drei Punkte lehnte der Rat ab. Das Geld sollte für humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, Minenräumung und Friedensförderung eingesetzt werden. Der Vorstoss verlangte rechtliche Grundlagen für ein Unterstützungsprogramm.
Eine bürgerliche Minderheit der APK-N war jedoch der Ansicht, dass zahlreiche Fragen betreffend Wiederaufbau der Ukraine und die diesbezügliche internationale Zusammenarbeit noch geklärt werden müssten.
Auch Cassis gegen voreilige Entscheide
Auch Aussenminister Ignazio Cassis (62) lehnte es ab, voreilig Beträge und Programme zu sprechen. Der Bundesrat wolle und werde beim Wiederaufbau in der Ukraine helfen, versicherte er. Zunächst brauche es aber Abklärungen zum Bedarf und zur Finanzierung der Hilfe.
Im Ständerat reichte der Grüne Mathias Zopfi (39) eine ähnlich lautende Motion ein, die für die Hilfe in der Ukraine ebenfalls fünf Milliarden Franken fordert. Mitunterzeichnet haben Mitglieder der fünf im Ständerat vertretenen Parteien. Die kleine Kammer wird voraussichtlich am Montag über die Ukraine-Hilfe beraten. (SDA/dba)