In staatsnahen Betrieben gebe es Personen, die meinten, sie müssten mehr verdienen als ein Bundesrat, sagte Kommissionssprecher Gerhard Pfister (ZG, Mitte). Dem gelte es Einhalt zu gebieten. Es gehe um eine Selbstverständlichkeit, die geklärt werden solle, sagte Nadine Masshardt (SP/BE). Die Aufwärtsspirale bei den Löhnen müsse unterbrochen werden, sagte zudem Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE).
Die Topkader und Verwaltungsräte bei den sieben grösseren Unternehmen – SBB, Post, Ruag, Skyguide, Suva, SRG und Swisscom – sollen daher jährlich nicht mehr als eine Million Franken Entgelt beziehen können.
Bundesrat will keinen Lohndeckel
Die FDP und wenige Mitte-Nationalrätinnen und -Nationalräte stimmten dagegen. Kurt Fluri (FDP/SO) bezeichnete die Vorlage als exzessiv. Er sei starr und undifferenziert. Die Löhne sorgten zu Recht für Diskussionen, sagte er. Aber die Vorlage stamme aus dem Jahr 2016, seither habe der Bundesrat in der Kaderlohnverordnung Kriterien festgelegt, wie die Löhne festzusetzen seien, um Lohnexzesse zu vermeiden.
«Dieses System funktioniert», sagte auch Finanzminister Ueli Maurer. Die Löhne würden jeweils in den Eignergesprächen besprochen. Der Bundesrat will keinen Lohndeckel.
Gleich hielt es der Ständerat in der Herbstsession – er wollte nichts wissen vom Vorschlag. Er muss nun nochmals darüber befinden. Lehnt er die Vorlage noch einmal ab, ist sie vom Tisch. Angestossen hatte sie alt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) mit einer parlamentarischen Initiative. Insgesamt gingen die Topsaläre in den vergangenen Jahren tendenziell zurück. (SDA)