Heute Mittwoch steht eine wahre Monsterschlacht im Nationalrat an. 42 Minderheitsanträge wurden eingereicht und müssen beraten werden. Es geht um ein hochemotionales Thema: die Verschärfung des Waffenrechts.
Ursprung der Gesetzesänderung ist die EU, die ihre Waffenrichtlinie nach den Terroranschlägen in Brüssel und Paris verschärft hat. Konkret sollen halbautomatische Gewehre und Pistolen mit grossen Magazinen verboten werden.
Schweizer Ausnahmen
Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz nachziehen. Doch der Bundesrat hat ein paar Ausnahmen ausgehandelt, um der Schweizer Miliztradition gerecht zu werden. Die EU hat der Schweiz zugestanden, dass Armeeangehörige halbautomatische Waffen nach Hause nehmen dürfen. Nach Ende der Dienstzeit dürfen sie diese wie Sportschützen besitzen, wenn sie Mitglied in einem Schützenverein sind oder nachweisen, dass sie regelmässig schiessen.
Die Ratslinke möchte die neue EU-Regel möglichst unverändert übernehmen und pocht auf eine schärfere Umsetzung als der Bundesrat. Sie will mehr Jugendschutz, eine getrennte Aufbewahrung von Waffe und Munition und strenger formulierte Ausnahmen.
Referendum ist angedroht
Auf der anderen Seiten steht die SVP, die sämtliche Änderungen ablehnt. So dürfte sich die Schlacht um die Waffen in der Mitte entscheiden. Der Kompromissvorschlag aus der Feder der CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann (59) sieht vor, dass die Armeewaffe nicht als «verbotene» Waffe bezeichnet wird. Zudem soll, wer die Waffe nach Ende der Dienstzeit behält, nicht Mitglied eines Schiessvereins sein oder regelmässig üben müssen. Ebenso wenig sollen grosse Magazine verboten werden.
Ob das den Schützen, der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und der Waffenlobby von Pro Tell reicht, muss allerdings bezweifelt werden. Sie halten schon ordentlich gefüllte Kriegskassen für ein Referendum bereit. (sf)
BLICK berichtet live aus der Debatte im Nationalrat.