SVP und FDP heissen die grossen Sieger bei den Nationalratswahlen: Gemäss der zweiten SRG-Hochrechnung vom Sonntagabend wird die SVP mit 65 (+11) Sitzen stärkste Partei. Grosse Verlierer sind Grüne und Grünliberale (siehe Grafik).
Während der Nationalrat damit klar nach rechts rückt, ist im Ständerat noch vieles offen. Erst 27 der 46 Sitze wurden im ersten Durchgang vergeben: FDP 8, CVP 7, SP 6, SVP 5, Parteilos 1.
Doch mit Blick auf die zweiten Wahlgänge wird es im Ständerat kaum derart massive Sitzverschiebungen geben wie im Nationalrat. Setzen sich in den zweiten Wahlgängen nämlich jeweils die Bestplatzierten durch, würden nur SVP und SP unter dem Strich einen Sitz gewinnen – auf Kosten der GLP, die ihre zwei Ständeratssitze verliert.
Die restlichen Parteien würden gleich stark bleiben. Das heisst: Im Ständerat hat die SVP weiterhin nichts zu melden, die FDP läge etwa gleichauf mit CVP und SP.
Damit könnte am Schluss ein rechts dominierter Nationalrat einem Mitte-links-dominierten Ständerat gegenüberstehen. Das wäre die Rückkehr zu dem Knatsch-Parlament wie in der Legislatur von 2007 bis 2011.
Damals rieben sich die beiden Kammern aneinander auf – insgesamt mussten damals rekordhohe 30 Vorlagen in die sogenannte Einigungskonferenz. In der laufenden Legislatur waren es nur 21.
Zoff-Themen liegen jedenfalls genügend auf dem Tisch!
- Energie: Im Nationalrat haben es die Atom-Ausstiegskritiker in der Hand, auf die Bremse zu treten oder die Energiewende ganz auszubremsen. «Eine Mehrheit rechts der Mitte bedeutet das Ende des Atomausstiegs», sagt Grünen-Co-Chefin Regula Rytz. Sie verweist aber auf die Atomausstiegs-Initiative ihrer Partei: «Nun muss das Volk das Heft in die Hand nehmen.»
- Renten: Auf wackligen Beinen steht nun der von der CVP-SP-Mehrheit im Ständerat aufgegleiste Kompromiss in der Altersvorsorge 2020. Die Erhöhung der AHV-Renten als Kompensationsmassnahme für die Einschnitte bei der Pensionskasse wird von FDP und SVP vehement bekämpft.
- Zuwanderung: Bei Migrationsfragen wird die Rechte eine Gangart höher schalten. Beim Familiennachzug oder der Zuwanderung aus Drittstaaten könnten FDP und SVP zusammenspannen. Auch in der Asylpolitik wird ein noch rauerer Wind wehen.