Vielen Beizern und Ladenbesitzern droht das Aus. Grund sind die Mieten für ihre Lokale, die sie trotz Schliessung weiter zahlen mussten. Der Bundesrat appellierte an die Vermieter, Lösungen zu finden.
Das Parlament will weitergehen und verbindliche Mieterlasse verordnen. Doch National- und Ständerat sind uneinig, wie diese aussehen sollen. Der Ständerat wollte einen teilweisen Mieterlass für kleinere Betriebe: Mieten bis zu 5000 Franken pro Monat sollten erlassen werden. Der Nationalrat sah vor, dass alle Geschäftsmieter nur 30 Prozent bezahlen sollen.
Kompromiss auf dem Tisch
Nun hat der Ständerat mit 23 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung eine Kompromissvariante beschlossen. Von einer Schliessung betroffene Unternehmen und Selbstständigerwerbende, deren Bruttomiete weniger als 8000 Franken im Monat beträgt, sollen für zwei Monate eine Mietzinsreduktion von je 5000 Franken erhalten.
Falls die Mietparteien bereits eine Lösung gefunden haben, soll diese ihre Gültigkeit behalten. Zusätzlich soll ein Härtefallfonds für Vermieter in der Höhe von 20 Millionen Franken geschaffen werden.
SVP-Germann: «Wir bitten die kleinen Vermieter zur Kasse»
SVP-Ständerat Hannes Germann (SH) wehrte sich in der Debatte gegen den Kompromiss. Es handle sich dabei um eine Ungerechtigkeit gegenüber den Kleinvermietern, die auf den Mietertrag angewiesen seien. «Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass wir die kleinen Vermieter dermassen zur Kasse bitten», so Germann. «Wir signalisieren mit diesem Diktat: Der Mieter hat nichts zu zahlen, der Vermieter alles.»
CVP-Ständerat Daniel Fässler (AI) zeigte zwar Verständnis für die «ordnungspolitischen und verfassungsrechtlichen Bedenken». Trotzdem plädierte er für den Kompromiss. Damit werde für viele betroffene Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen, so Fässler. «Wir müssen den Rechtsfrieden gewährleisten. Keine Lösung ist das grösste Gift!»
Nationalrat dreht Zusatzpirouette
Doch selbst nach diesem Entscheid zugunsten der Mieter bleiben diese weiterhin in der Luft hängen. Denn nun dreht auch der Nationalrat noch eine Zusatzpirouette!
SP-Fraktionschef Roger Nordmann (47, VD) hatte nämlich beantragt, den Vorstoss noch in der Sondersession auch im Nationalrat fertig zu beraten – damit die Mieter endlich wissen, woran sie sind. Doch der Nationalrat lehnte den Ordnungsantrag noch vor dem Ständeratsentscheid mit 101 zu 91 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Damit kommt die Vorlage erst wieder in der Sommersession auf den Tisch.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (41, ZG) hatte zuvor gewettert, dass man über einen Kompromissvorschlag entscheide, von dessen Folgen oder Kosten man keine Ahnung habe. Er warnte vor einem Schnellschuss. «Das ist unseriöse Politik!» Stattdessen solle die nationalrätliche Wirtschaftskommission den Vorschlag zum Mieterlass nächste Woche behandeln und für die Sommersession traktandieren. «Während eines Monats haben wir genug Zeit, um das seriös zu debattieren.»
Linke ist empört
SP-Nationalrat Cédric Wermuth (34, AG) twitterte daraufhin: «Wow - der Nationalrat verweigert eine Lösung für die Gewerbemieten. Jetzt haben 10'000e Betriebe nichts.» Damit nehme das Parlament eine Konkurswelle in Kauf.
Und Grünen-Chefin Regula Rytz (58, BE) machte ebenfalls ihrem Ärger Luft: «Da trifft sich das Parlament zu einer ausserordentlichen Session und schafft es nicht, die dringlichst erwartete Regelung für die Geschäftsmieten zu beschliessen.» Die KMU würden damit bis Juni im Ungewissen bleiben. «Beschämend!»
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