Das Parlament will den Internetzugang zu in der Schweiz nicht zugelassenen Online-Geldspielen sperren. Das hat nach dem Ständerat am Mittwoch auch der Nationalrat entschieden, und dies überraschend deutlich.
Auch der Bundesrat befürwortet solche Sperren. Leicht machte es sich die grosse Kammer mit der umstrittenen Frage nicht: Sie diskutierte nicht weniger als vier Konzepte. Eines hatte die Rechtskommission erarbeitet, drei wurden in Minderheitsanträgen eingebracht.
Netzsperren forderten SP, FDP und CVP mit einem Minderheitsantrag ein, der schliesslich deutlich angenommen wurde, mit 147 zu 32 Stimmen und bei 7 Enthaltungen.
«Das tun Diktaturen»
«Sperren liegen in unserem Interesse, da wir Regeln für den Umgang mit den Spielerträgen haben und einen stärkeren Spielerschutz wollen», sagte Evi Allemann (SP/BE). Der Rat habe ja auch beschlossen, dass nur Casinos mit Schweizer Sitz eine Online-Konzession erhalten dürften.
Der Aufwand, nicht zugelassene Online-Spiele zu sperren, sei vertretbar, sagte Karl Vogler (CSP/OW). Das öffentliche Interesse überwiege, und es bestehe darin, die öffentliche Gesundheit zu schützen und Straftaten zu verhüten. «Sperren wirken. Das zeigen Erfahrungen aus dem Ausland«, sagte Thierry Burkart (FDP/AG).
SVP und Grüne verwahrten sich mit Minderheitsanträgen gegen Sperren. Diese entsprächen nicht dem freiheitlichen, demokratischen Gedankengut, mahnte Franz Grütter (SVP/LU). «Das tun Diktaturen.» Er warnte vor einer neuen Welle des Protektionismus. «Beschliessen wir den Dammbruch, ist das der Anfang von noch viel mehr.»
Die Grünen schlugen vor, dass Suchmaschinen verbotene Spiel-Angebote nicht anzeigen dürften. Ausserdem dürfte auf Suchmaschinen für diese Angebote nicht geworden werden. Das sei ein Kompromiss zwischen Sperre und der abwartenden Haltung der Mehrheit der Rechtskommission (RK), sagte Sibel Arslan (BS).
Bundesrat würde warten
Denn auch eine knappe Mehrheit der RK betrachtete Internet-Sperren als unverhältnismässig und wandte ein, dass sie leicht zu umgehen seien. Sie wollte aber, dass die Spielbankenkommission gegen nicht zugelassene Angebote vorgehen und den Markt beobachten würde.
Falls nötig, sollte der Bundesrat fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes technische Massnahmen beschliessen können, dabei aber die Informationsfreiheit respektieren müssen.
Für diesen Weg plädierte Beat Flach (glp/AG): Bis in fünf Jahren werde sich die EDV weiterentwickelt haben, sagte er. «Die Situation wird anders sein als heute", sagte er. Dann könne etwas getan werden, das tauglich sei.
Wie der Ständerat entschied der Nationalrat auch, dass nur Casinos mit Schweizer Sitz Online-Spiele anbieten und ihre Konzession entsprechend erweitern lassen dürfen. Eine Minderheit hätte zusätzlich separate Konzessionen für Internet-Anbieter einführen wollen. Sie argumentierten mit Wettbewerb und einem breiteren Angebot.
Mit diesen Konzessionen hätten auch ausländische Anbieter legal Online-Spiele anbieten können. Die Kommissionsmehrheit hielt dies jedoch für problematisch. Mögliche Bewerber für Online-Konzessionen wären Firmen, die von Offshore-Standorten aus operierten, sagte Sprecher Corrado Pardini (SP/BE).
Diese Firmen akquirierten Schweizer Kunden und setzten sich bewusst über Schweizer Vorschriften hinweg. Schweizer Spielbanken dagegen hätten einen engen Bezug zur Schweiz und seien an einer nachhaltigen Geschäftsentwicklung interessiert. (SDA)
Vor 15 Jahren ging Oliver Müller* (50) mit Freunden aus. «Einer hatte die Idee, wir könnten einmal das Casino besuchen.» Den meisten verleidet die Zockerei bald, sie gehen an die Bar. «Mir hat das Spielen aber sofort zugesagt», so Müller. «Das Adrenalin, wenn man setzt. Und der Kick, wenn man gewinnt.» Heute hat Müller mehrere Hunderttausend Franken Schulden.
Der Geschäftsmann sass bald regelmässig im Casino, vor allem an den Geldspielautomaten. «Ich setzte bis zu 25 Franken pro Einsatz. In wenigen Minuten konnte ich so 1000 Franken verlieren.» Das Problem: «Ständig hatte ich das Gefühl, dass ich da wieder rauskomme. Also spielte ich weiter. Bis ich an einem Abend bis zu 10000 Franken im Minus war.» Im Casino registriert Müller seine Verluste kaum. «Das ist wie in einer anderen Welt, man lässt die Probleme hinter sich.» Erst auf dem Heimweg fragte er sich jeweils: «Was hast du da getan?»
Doch bald sei das Verlangen nach dem Kick wieder da gewesen – und Müller erneut vor einem Automaten. Seiner Partnerin erzählte er nichts von der massiven Sucht. Das Casino zeigte keine Reaktion. «Im Gegenteil, dort wurde ich mit Getränken und einem Chauffeur versorgt, damit ich wiederkomme.» Bald reicht das Geld nicht mehr aus. «Um in meiner Not weiterhin spielen zu können, habe ich Geld von meinem Arbeitgeber veruntreut.»
An Ostern 2016 gesteht sich Müller seine Sucht ein. Er offenbart seine Probleme der Partnerin und dem Arbeitgeber. Heute bereue er sein Verhalten. «Dank der sehr grossen Unterstützung meiner Partnerin bin ich jetzt spielfrei. Den Job habe ich leider verloren.». Gegen Müller läuft ein Verfahren wegen Veruntreuung. Er begab sich in Therapie, er verordnete sich selbst eine Spielsperre. «Ich werde diese einhalten», sagt er.
*Name geändert
Vor 15 Jahren ging Oliver Müller* (50) mit Freunden aus. «Einer hatte die Idee, wir könnten einmal das Casino besuchen.» Den meisten verleidet die Zockerei bald, sie gehen an die Bar. «Mir hat das Spielen aber sofort zugesagt», so Müller. «Das Adrenalin, wenn man setzt. Und der Kick, wenn man gewinnt.» Heute hat Müller mehrere Hunderttausend Franken Schulden.
Der Geschäftsmann sass bald regelmässig im Casino, vor allem an den Geldspielautomaten. «Ich setzte bis zu 25 Franken pro Einsatz. In wenigen Minuten konnte ich so 1000 Franken verlieren.» Das Problem: «Ständig hatte ich das Gefühl, dass ich da wieder rauskomme. Also spielte ich weiter. Bis ich an einem Abend bis zu 10000 Franken im Minus war.» Im Casino registriert Müller seine Verluste kaum. «Das ist wie in einer anderen Welt, man lässt die Probleme hinter sich.» Erst auf dem Heimweg fragte er sich jeweils: «Was hast du da getan?»
Doch bald sei das Verlangen nach dem Kick wieder da gewesen – und Müller erneut vor einem Automaten. Seiner Partnerin erzählte er nichts von der massiven Sucht. Das Casino zeigte keine Reaktion. «Im Gegenteil, dort wurde ich mit Getränken und einem Chauffeur versorgt, damit ich wiederkomme.» Bald reicht das Geld nicht mehr aus. «Um in meiner Not weiterhin spielen zu können, habe ich Geld von meinem Arbeitgeber veruntreut.»
An Ostern 2016 gesteht sich Müller seine Sucht ein. Er offenbart seine Probleme der Partnerin und dem Arbeitgeber. Heute bereue er sein Verhalten. «Dank der sehr grossen Unterstützung meiner Partnerin bin ich jetzt spielfrei. Den Job habe ich leider verloren.». Gegen Müller läuft ein Verfahren wegen Veruntreuung. Er begab sich in Therapie, er verordnete sich selbst eine Spielsperre. «Ich werde diese einhalten», sagt er.
*Name geändert