Die Integrationsoffensive der österreichischen Regierung ist für Schweizer Politiker nur bedingt ein Vorbild. Ein Verbot von Koran-Verteilaktionen radikaler Gruppen wird zwar von FDP-Ständerat Philipp Müller begrüsst. Und das Burkaverbot sei mit der Volksinitiative auch bald auf dem Tisch.
Beim Kern der Integrationspolitik sieht Müller die Schweiz aber im Vorsprung: «Den Grundsatz ‹Fordern und Fördern› kennen wir schon lange.» Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz stelle in seinem Paket vieles vor, was man in der Schweiz schon kenne. So gebe es seit 2008 die Möglichkeit zu Integrationsvereinbarungen. «Wir müssen die Instrumente einfach auch anwenden», betont Müller aber.
«Unglaubliche Bürokratie»
Zudem hat der Ständerat kürzlich entschieden, dass man die Integrationsvereinbarungen intensivieren und obligatorisch für alle Einwanderer aus Nicht-EU/Efta-Staaten machen will. Doch da ist der Aargauer FDP-Ständerat skeptisch. Dann müsse man 40’000 bis 45’000 solche Vereinbarungen pro Jahr abschliessen – und vor allem auch überprüfen, ob sie eingehalten würden. «Das gibt eine unglaubliche Bürokratie, obwohl eine Integrationsvereinbarung oftmals gar nicht erforderlich ist.»
Kantone können zudem laut Müller schon heute die Aufenthaltsbewilligung an Bedingungen knüpfen. «Viele Kantone machen das gut, einige machen wenig.» Im Föderalismus könne aber nicht alles der Bund verfügen. Die Arbeitsintegration von Flüchtlingen erachtet auch Müller als zentral. «Aber dort ist es vor allem wichtig, überhaupt Stellen für diese Leute zu finden.»
Kantone wüssten es am besten
Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister sieht in der Schweiz keinen akuten Handlungsbedarf: «Unser Integrationsgesetz ist noch nicht so alt, dass wir wieder über die Bücher müssten.» Ein flächendeckender Automatismus, der Integrationsvereinbarungen für alle Ausländer vorsehe, sei zudem nicht sinnvoll. Die Behörden vor Ort hätten alle notwendigen Instrumente, um die Integration sicherzustellen. «Sie wissen am besten, bei wem das nötig ist.»
«Unsere Werte kennen und leben»
SP-Ständerat Hans Stöckli erachtet eine Intensivierung der Integration als zentral. «Die Leute müssen unsere Werte kennen und leben.» Neue Gesetze brauche es nicht, aber wohl mehr Geld für die Kantone zur Umsetzung der Massnahmen. CVP-Nationalrätin Ruth Humbel betont zudem, dass der Bund im Asylbereich Integrationsmassnahmen einfordern könne. «Kommen die Kantone dem nicht nach, kann der Bund die finanziellen Mittel kürzen.»