Lebenslange Freiheitsstrafe, dazu die ordentliche Verwahrung und eine ambulante Therapie: So lautet das Urteil gegen den Vierfachmörder von Rupperswil. Gefängnisvorsteher Thomas Manhart (60) kritisiert in der «Aargauer Zeitung», dass ein Gericht nach 15 Jahren seine Entlassung überprüft – wie es bei lebenslänglichen Freiheitsstrafen bisher üblich ist.
Manhart fordert, dass Gerichte diese Frist verlängern können. «Bei besonders schweren Fällen müsste es die Möglichkeit geben, eine Entlassungsüberprüfung erst nach 20, 30 oder 40 Jahren zuzulassen.»
Rickli nicht zufrieden
SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (41) fordert zwar ebenfalls eine Gesetzesanpassung – allerdings hält sie die Idee von Manhart für unvollständig. «Der Vorschlag geht in die richtige Richtung, ist aber nicht zu Ende gedacht», sagt sie zu BLICK. «Manhart zielt immer noch darauf ab, dass Täter wie derjenige von Rupperswil irgendwann wieder rauskommen sollen.»
Die SVP-Frau hält im Unterschied zu Manhart nichts davon, dass Thomas N. «das Recht haben soll, dass ein Gericht irgendwann einmal überprüft, ob er rauskommen soll». Zur Manhart-Forderung sagt sie aber: «Eine Gesetzesänderung, wie von ihm vorgeschlagen, kann man machen.»
Rechtskommission berät sich am 17. Mai
Rickli verweist allerdings auf ihre Forderung, Gerichte sollten festlegen dürfen, dass es keine bedingte Entlassung mehr gebe. Bereits vor sechs Jahren hatte die SVP-Frau diese Gesetzesänderung angestrebt – damals erfolglos.
Die Rechtskommission des Nationalrates befasst sich am 17. Mai mit der Parlamentarischen Initiative («Verwahrung von rückfälligen Tätern») von Rickli. Das Geschäft schleppt die Kommission seit 2013 mit sich herum – es wurde sogar eine Fristverlängerung nötig.
Vergangenes Jahr hat sie sich verschiedene Umsetzungsvarianten vorlegen lassen. Ziel ist es, dem Rat bis zur Sommersession 2019 einen Erlass-Entwurf vorzuschlagen. Immerhin: Ricklis Vorlage erhält von Kommissionspräsident und SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (56) sicher genug Rückenwind. (awi/neo)