Das Verdikt der Vereinigten Bundesversammlung fiel deutlich aus: Der Angriff der langjährigen Grünen-Parteipräsidentin Regula Rytz (57, BE) auf den Bundesratssitz von Ignazio Cassis (58, FDP) scheiterte am Mittwoch klar. «Die Wähler haben am 20. Oktober die Zauberformel gesprengt», erklärt der Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli (47, ZH). «Aber die bürgerliche Mehrheit im Parlament blockiert die Tür zum Bundesrat.»
Für die Erneuerungswahlen in vier Jahren haben die Grünen einen neuen Gegner ausgemacht: die CVP, die kleinste der vier Bundesratsparteien und jene Fraktion, die Rytz vor der Wahl gar nicht erst zu einem Hearing eingeladen hatte. «An die Adresse von Parteipräsident Gerhard Pfister sage ich: Leistet die CVP keinen Beitrag aus der bürgerlichen Mitte zu einer griffigeren Klimapolitik, gibt es für uns keinen Grund mehr, den Sitz von Viola Amherd nicht anzugreifen», droht Glättli.
Grüne hat höheren Wähleranteil als CVP
Ausgerechnet die Walliser Magistratin, die am Mittwoch mit 218 Stimmen ein rekordverdächtiges Ergebnis erzielte? «Arithmetisch wäre ein Angriff bereits in diesem Jahr zu rechtfertigen gewesen», sagt Glättli. Tatsächlich haben die Grünen seit Herbst einen höheren Wähleranteil als die Mitte-Partei. «Stattdessen halfen wir mit, dass Frau Amherd ein Glanzresultat feiern konnte.» Nun müsse die CVP diesen Support rechtfertigen. «Geschieht dies nicht, muss sie mit einer grünen Gegenkandidatur rechnen», erklärt Glättli.
Dieser Schwenk kommt überraschend, betonten doch die Grünen seit den Wahlen im Oktober, die Doppelvertretung der FDP in der Landesregierung beenden zu wollen. Wenn aber schon keine Bundesrätin, dann doch bitte eine griffigere Klimapolitik, sagt sich die Ökopartei nun. «Wir werden genau hinschauen, wer grüne Anliegen unterstützt und wer nicht», so Glättlis Ansage.
Die erste Probe aufs Exempel planen die Grünen im März, wenn der Nationalrat das CO2-Gesetz berät. Dann müsse die CVP «Farbe bekennen», denn selbst mit einem verbesserten Gesetz verpasse die Schweiz das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Pfister und seine Partei sollen helfen, weitergehende Massnahmen zu beschliessen.
«Bundesratsfrage als Hebel nutzen»
Etwa beim Verkehr: «Die Grünen fordern nicht einfach teureres Benzin, sondern wir wollen, dass das Angebot ökologischer wird», so Glättli. Will heissen: Die Autoimporteure müssen rasch massiv sparsamere Fahrzeuge einführen. Der Zürcher räumt ein, dass es fraglich sei, ob die CVP dazu Hand biete. Darum will er «die Bundesratsfrage als Hebel nutzen» für eine griffigere Umweltpolitik. «Wenn die CVP sich sperrt», sagt Glättli, «kann sie nicht länger automatisch auf unsere Stimmen zählen.»
Damit ist der Ton für die neue Legislatur gesetzt. Die Grünen dürften ihre Zurückhaltung endgültig ablegen. Und die bisherigen Bundesräte werden mit einem Auge stets auf die Wahlen schielen. «Mit der Bundesratswahl vom Mittwoch wurde gar nichts gelöst», konstatiert auch SP-Präsident Christian Levrat (49).
Die bürgerlichen Parteien propagierten Stabilität – «aber Stabilität kann man nicht per Dekret verordnen, erst recht nicht, wenn ein Drittel der Wähler aus dem Bundesrat ausgeschlossen wird». Die Grünen seien nun die stärkste Oppositionskraft seit 1959 und die Frage nach einer Vertretung in der Landesregierung werde «zum Treiber des nächsten Wahlkampfs», sagt der Freiburger. Die Bundesräte würden zu Wahlkämpfern, die sich profilieren, um im Amt zu bleiben. «Das wird die Konflikte in der Landesregierung noch verstärken.»