Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf (CVP) will Bundesrätin Simonetta Sommaruga in einem neuen Brief mit asylpolitischen Forderungen stellen. Die Kantone stiessen mit der heutigen Politik des Bundes zunehmend an die Grenzen, sagte Graf am Dienstag im Luzerner Kantonsrat.

Graf hatte im Sommer mit einem Brief an die Bundespräsidentin für Aufsehen gesorgt. Er forderte, dass Eritreer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt würden, sondern nur als vorläufig Aufgenommene, weil sie zum Zeitpunkt der Flucht keine Flüchtlinge gewesen seien und weil unklar sei, wie die Lage in Eritrea sei.

Der Bund stehe in der Pflicht dafür zu sorgen, dass das Asylwesen nicht eskaliere sagte Graf im Parlament. Die Probleme der Kantone dürften nicht mehr vom Bund ignoriert werden. «Wir können nicht Jahr für Jahr neuen Wohnraum aus dem Boden stampfen».

Graf will in seinem neu angekündigten Schreiben vom Bund verlangen, dass er die politische und menschenrechtliche Situation in Eritrea mit vor Ort institutionalisierten Einrichtungen abklärt. Zudem will er, dass der Bund die Kantone besser für ihre Leistungen entschädigt.

Schliesslich erwartet Graf von Sommaruga, dass der Bund sofort grössere Notunterkünfte eröffnet. Die Kapazitäten seien schnell auf 5000 Plätze auszubauen.

Es müssten Massnahmen getroffen werden, damit das Asyl- und Flüchtlingswesen in der Schweiz, vor alle aber in den Kantonen nicht eskaliere, sagte Graf. Der Bund müsse Verantwortung übernehmen. Die bestehe aber nicht darin, Probleme weiterzureichen, ohne eine faire Abgeltung zu leisten.

Seine Forderungen zielten nicht auf die Menschen, die Schutz brauchten, sagte Graf. Die Aufgaben im Asyl- und Flüchtlingswesen müssten aber so gelöst werden, dass die Luzerner Bevölkerung sie als Solidargesellschaft auch verkraften könne.