Der Bundesrat will von der Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel», der so genannten Fair-Food-Initiative, nicht wissen. Er empfihelt das Volksbegehren der Grünen zur Ablehnung.
Die Initiative verlangt die Förderung von Lebensmitteln aus einer umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen. Zudem sollen die Folgen von Transport und Lagerung für die Umwelt sowie die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden.
Die Initiative sei «unvereinbar mit internationalen Verpflichtungen», so der Bundesrat. Er will auch auf einen Gegenvorschlag verzichten.
Teure Kontrollsysteme
Der Bundesrat sieht insbesondere Schwierigkeiten im Vollzug, wenn überprüft werden müsse, ob eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse tatsächlich sämtlichen Anforderungen gemäss Initiative entsprechen. Hierfür würde es neue, aufwendige und kostenintensive Kontrollsysteme brauchen.
«Davon abgesehen würden sich die importierten landwirtschaftlichenProdukte und Lebensmittel verteuern», befürchtet der Bundesrat.
Allerdings betont die Regierung, dass die Schweiz alle Bestrebungen zur Schaffung von internationalen Nachhaltigkeitsstandards befürworte und unterstütze. «Das Volksbegehren geht jedoch noch weiter und seine Umsetzung würde zu Konflikten mit der nationalen und internationalen Handelspolitik führen», so die Regierung. «Denn es ist unvereinbar mit den Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO), der Europäischen Union (EU) sowie den Staaten, mit denen Freihandelsabkommen bestehen.»
Ab 14 Uhr informiert Bundesrat Alain Berset über den Entscheid der Landesregierung. (rus)