Auf einen Blick
- SVP demonstriert unbewilligt gegen EU-Deal, Stadt Bern prüft Anzeige
- Polizei intervenierte und forderte SVP-Mitglieder auf, den Platz zu verlassen
- Neuer Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried könnte über Anzeige entscheiden
Um medienwirksam auf ihren Unmut über den EU-Deal der Schweiz aufmerksam zu machen, trat die SVP-Fraktion im Dezember auf dem Bundesplatz auf. Vor Beginn der Session demonstrierten Magdalena Martullo-Blocher (55), Thomas Aeschi (45) und Parteipräsident Marcel Dettling (43) im Morgengrauen mit einer Hellebarde und Friedhofskerzen vor dem Bundeshaus.
Mit den Kerzen formten die SVP-Parlamentarier ein Schweizerkreuz, während der Parteipräsident mit der historischen Waffe in der Hand vom Kampf gegen Brüssel sprach.
Polizei nahm Personalien auf
Die Partei, die sich sonst gerne für Recht und Ordnung einsetzt, provozierte mit dieser Aktion jedoch eine Intervention der Polizei. Denn die SVP hatte keine Bewilligung für die Demonstration eingeholt. Wie «20 Minuten» damals berichtete, nahm die Polizei noch vor Ort die Personalien des Generalsekretärs der Partei auf. Die SVP-Mitglieder wurden anschliessend von der Polizei aufgefordert, den Platz zu verlassen.
Nun prüft die Stadt Bern, die als Eigentümerin des Platzes fungiert, eine Anzeige gegen die SVP. Die Abklärungen dazu seien weiterhin im Gange, teilte die Sicherheitsdirektion der Stadt Bern am Montag auf Anfrage mit.
Grüner Sicherheitsdirektor entscheidet mit
Die SVP reagierte schon im Dezember hässig über den Rüffel: «Es ist absolut stossend, dass es allenfalls eine Anzeige gibt, wenn die grösste Bundeshausfraktion vor dem Bundeshaus die demokratischen Rechte ausübt», sagte SVP-Pressesprecherin Andrea Sommer gegenüber «20 Minuten».
Nun könnte genau dies eine der ersten Amtshandlungen von Alec von Graffenried (62) werden, der seit Jahresbeginn als neuer Sicherheitsdirektor der Stadt Bern tätig ist. Nachdem er nicht wieder als Stadtpräsident gewählt wurde, übernahm der Grüne Anfang des Jahres die Leitung der Sicherheitsdirektion. Zuvor war das Bewilligungswesen über Jahre hinweg in den Händen des Mitte-Politikers Reto Nause (53), der Ende letzten Jahres als Gemeinderat zurückgetreten war.