Jetzt geht es plötzlich schnell: Vor anderthalb Wochen machte das Bundesamt für Verkehr öffentlich, dass Verkehrsunternehmen wie die Berner BLS und die SBB zu viele Subventionen einsackten. Das war auch in Luzern der Fall. Doch die dortigen Verkehrsbetriebe hielten es unter dem Deckel.
BLICK beendete das Versteckspiel und machte publik, dass der Verkehrsverbund Luzern von den Luzerner Verkehrsbetrieben (VBL) 16,1 Millionen Franken zurückfordert. Vor einer Woche räumten die VBL die Forderung kleinlaut ein.
Und am Montag kündigten sie an, tatsächlich 16 Millionen Franken zurückzuzahlen. Dieser Betrag ist für die Jahre 2010 bis 2017 geschuldet. Andere Jahre sollen nicht angeschaut werden. Damit bestätigen die Luzerner häppchenweise, was BLICK am 28. Februar berichtete.
Deal soll gestoppt werden
Unter Beschuss sind nicht nur die Verkehrsbetriebe, sondern auch der Luzerner Stadtrat. Denn viele zweifeln daran, dass die Stadtoberen ihren Verkehrsbetrieben genau auf die Finger schauen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Stadtparlaments hat eine ausserordentliche Sitzung angesetzt, um Transparenz zu schaffen.
Klarheit verlangt nicht nur die GPK. Auch der Luzerner SP-Präsident und Kantonsrat David Roth (34) wehrt sich gegen den 16-Millionen-Deal, mit dem alles unter den Teppich gekehrt werden soll: «Das ist inakzeptabel!» Die VBL hätten jenen Beitrag zu bezahlen, «der geschuldet ist». Wie viel das sei, müsse abgeklärt werden. «Und die Verantwortlichen müssen für das, was sie getan haben, geradestehen», so der Genosse. In Absprache mit anderen Parteien werde er prüfen, «ob dieser Deal gestoppt werden kann, bis die Verfehlungen detailliert abgeklärt sind», verspricht er.
Stadt Luzern will das Geld behalten
Die jetzt vorgeschlagene Lösung sei ein «erneuter Betrug am Steuerzahler». Er komme Schweigegeld gleich, so Roth. Der Linke spricht an, dass von den Abgeltungen auch die Stadt profitierte: Jährlich nahm sie eine Million Franken Dividende ein – die von Steuerzahlern der Luzerner Gemeinden, des Kantons und des Bundes bezahlt wurden.
Doch die Stadt denkt nicht daran, die mit ungerechtfertigten Gewinnen finanzierte Dividende zurückzuerstatten: Eine Rückzahlung sei unwahrscheinlich. Interessant ist die Begründung dafür: «Weil die Stadt bekanntlich 100-Prozent-Eignerin der VBL ist», so ein Sprecher der Stadt zu BLICK.
Bern zieht Chefs zur Verantwortung
Kritischer als Luzern geht der Kanton Bern mit seinem Verkehrsunternehmen um – obwohl die BLS 44 Millionen Franken zurückzahlt und Direktor Bernard Guillelmon (54) als Zeichen des Bedauerns auch noch beantragt hat, die Boni für das Jahr 2019 zu streichen. Doch wie die BLS auf wiederholte Nachfrage bestätigt, wird die Geschäftsleitung für sämtliche Jahre, in denen sie wegen zu hoher Abgeltungen zu viele Boni einsackte, den gewinnabhängigen Teil zurückzahlen.
Das reicht Bern allerdings nicht. Hier soll gemäss BLICK-Informationen die GPK des Kantonsparlaments fordern, dass der Verwaltungsrat für die BLS-Fehler geradesteht: Die Décharge, also die Entlastung, soll der obersten BLS-Spitze verwehrt werden.