Verteidigungsministerin Viola Amherd (57, CVP) will möglichst jedes Fettnäpfchen vermeiden. Denn schlechte Beispiele gibt es genug: Der Sponsoringdeal zwischen dem Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Cassis (58, FDP) und Philip Morris hatte im vergangenen Sommer für schweizweite Empörung gesorgt.
Stolze 1,8 Millionen Franken wollte sich der Tabakmulti den Werbeauftritt für seinen Tabakerhitzer beim Schweizer Pavillon an der Weltausstellung 2020 in Dubai kosten lassen. Gesundheitspolitiker und Ärzte zeigten sich irritiert.
Solche Kritik will die CVP-Bundesrätin vor dem Kauf eines neuen Kampfjets möglichst vermeiden. Sie hatte im Sommer deshalb ihr Verteidigungsdepartement (VBS) angewiesen, eine «zeitgemässe» Sponsoring-Leitlinie zu erarbeiten, wie der SonntagsBlick bekannt gemacht hatte. Dazu hat Amherd ihr Departement regelrecht durchleuchten lassen.
Jeder Verdacht soll vermieden werden
Nun liegt der interne Prüfbericht vor. Gestützt auf die Empfehlungen der VBS-Prüfer hat Amherd weitere Massnahmen in Auftrag gegeben. Eine neue Leitlinie soll für eine «hohe Sensibilität im Umgang mit Sponsoring sorgen». Es gelte «jeden Anschein von fremder Einflussnahme zu vermeiden». Dazu werde unter anderem eine Offenlegungspflicht für Sponsoring-Leistungen zugunsten des VBS eingeführt.
Der Prüfbericht empfiehlt, Sponsoring über einem bestimmten Betrag inklusive Verwendungszweck und Sponsor offenzulegen. Beiträge unterhalb einer gewissen Schwelle sollen zumindest in zusammengefasster Form veröffentlicht werden. Die abschliessende Leitlinie will Amherd erst in einem Jahr vorgelegt haben.
Die CVP-Bundesrätin muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie gerade mal auf halben Weg ist. Es irritiert, dass die Leitlinie noch nicht steht. Und ebenso, dass Amherd noch keine Schwelle festgelegt hat, ab der das Sponsoring veröffentlicht wird.
Sponsoring ist für Verwaltung wichtiger geworden
Amherds Departement zeigt sich Sponsoring gegenüber offen. Im internen Prüfauftrag heiss es gar: «Zuwendungen aus privaten Finanzierungsquellen (Sponsoring) haben für die öffentliche Verwaltung in den letzten Jahren aufgrund der immer knapper werdenden Haushaltsmittel an Bedeutung gewonnen.»
In erster Linie waren es Schweizer Rüstungsfirmen oder deren Zulieferer, die bisher Veranstaltungen des VBS unterstützt haben. Ein Beispiel ist der 75. Jahrestag der Eröffnung des Flugplatzes Meiringen BE im Jahr 2015. Für die Feier seien damals rund 100'000 Franken zusammengekommen.