Der Klimawandel beschäftigt die Schweizer stärker als auch schon. 38 Prozent sehen ihn als wichtige politische Herausforderung. Davon profitieren Grüne und Grünliberale, sie legen im SRG-Wahlbarometer zu. Und die SVP verliert.
Das Image der Volkspartei in der Energie- und Klimapolitik gibt nach den schlechten Umfragewerten jetzt parteiintern zu reden. Blocher und Co. stellen sich zwar gegen viele Klima-Massnahmen, aber längst nicht gegen alle. In Erinnerung bleiben jedoch vor allem Aussagen von SVP-Parlamentariern, die den vom Menschen gemachten Klimawandel leugnen.
«Es wird auch wieder kälter werden»
Etwa vom Berner Nationalrat Erich Hess (37). Er behauptete 2018 in der Debatte um das Pariser Klimaabkommen, 97 Prozent der CO2-Ausstösse seien natürliche Ausstösse und nur drei Prozent vom Menschen verursacht. «Sie können den Schweizer Kühen ein Rülpsverbot auferlegen. Dann würden Sie vielleicht etwas zum Weltklima beitragen», spottete derweil Toni Brunner (44).
Nationalrat Marcel Dettling (38), der im SVP-Vorstand sitzt, sagte kürzlich im «Boten der Urschweiz»: Um den Schuldigen für die Klimaveränderung zu finden, müsse man nach oben blicken, so der Landwirt. «Ich bin überzeugt, dass es eine höhere Macht gibt.» Bei den Hitzesommern handle es sich um eine Phase, eine normale Schwankung. «Es wird auch wieder kälter werden», ergänzte er im «Tages-Anzeiger».
SVP – eine Klimaleugner-Partei?
Solche Behauptungen kommen bei vielen in der Rechtspartei schlecht an: «Aussagen von SVP-Politikern, der Klimawandel werde von Menschen nicht beeinflusst, schaden der Partei», sagt etwa SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal (60).
Obwohl der Berner für eine stärkere Klimapolitik einsteht, verlangt er nicht, dass die SVP inhaltlich ihren Kurs ändern sollte. Sie müsse aber ihre Energiepolitik besser erklären, so der Landwirt. «Die SVP macht nicht nichts, sondern steht für eine Politik der kleinen Schritte ein.» So habe man beim CO2-Gesetz etwa eine Benzinpreis-Erhöhung von immerhin acht Rappen mitgetragen.
Die SVP sei keine Klimaleugner-Partei und müsse dies klarer kommunizieren, sagt auch Roland Büchel (53). Inhaltlich jedoch sei die SVP auf dem richtigen Weg. «Wie Abstimmungen zeigen, ist das Volk sehr skeptisch bei Verboten und höheren Energiepreisen», sagt Büchel. Die Energie- und Umweltpolitik der SVP komme also an.
An die Adresse der Freisinnigen, deren Präsidentin Petra Gössi (43) eine Öko-Trendwende angekündigt hat, sagt Büchel: «Mit ihrem Slalomkurs wird die FDP hingegen garantiert einfädeln.»