Die Politik beschäftigt sich immer wieder mit Forderungen, weiche Drogen zu legalisieren. Derzeit laufen in mehreren Städten der Schweiz Pilotprojekte, bei denen staatliche Behörden Cannabis verkaufen. Durch die zunehmende und immer brutalere Gewalt im Drogenmilieu bekommen solche Forderungen jetzt Auftrieb.
FDP-Ständerat Andrea Caroni (36) etwa setzt sich seit längerem für die Legalisierung von Hanf ein – «auch deshalb, weil wir dadurch die Gefahr von Drogenkriegen im Kleinen – wie in Rehetobel – vermeiden können», sagt er. Der Anbau und Verkauf auch von weichen Drogen sei dank der Illegalität ein derart lukratives Geschäft, dass es sich für die Gangster oft lohne, hohe Risiken bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen einzugehen, so der Appenzell Ausserrhoder, der in der Nachbargemeinde von Rehetobel aufgewachsen ist.
Legaler Markt verdirbt Drogenkartellen das Geschäft
Caroni sagt, der weltweite repressive Kampf gegen den Drogenhandel sei nachweislich ein Schuss in den Ofen. «Die Illegalität lässt das organisierte Verbrechen blühen, bindet Unmengen an Staatsressourcen und kostet unendlich viele Menschenleben.» Die einzige Möglichkeit, den Sumpf der Drogenkartelle auszutrocknen, sei die Schaffung eines legalen Markts.
Ein solcher legaler Markt könnte laut Caroni gängigen staatlichen Auflagen unterliegen, so dem Jugend- und Gesundheitsschutz, wie es heute schon bei Tabak, Alkohol oder Medikamenten der Fall ist – aber ohne die schädlichen Auswirkungen des Drogenkriegs.
Ganz anders sieht dies SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler (40). Cannabis sei keine harmlose Droge, sie könne zu Psychosen führen und andere negative Auswirkungen auf den Konsumenten haben. «Bei vielen Attentätern und Mördern findet man THC im Blut», so die ehemalige Polizistin. Deshalb müssten solche Substanzen verboten bleiben.
Hartes Vorgehen gegen Drogenproduzenten
«Die Legalisierung und ein staatlicher Cannabisverkauf würden den Drogenhändlern nicht das Handwerk legen, sondern dieses nur noch fördern und ihre lukrativen Machenschaften legalisieren», so die Bernerin. Der Konsum würde zunehmen, die Preise würden sinken, und der THC-Gehalt steigen. Auch würden Dealer ganz gezielt Jugendliche angehen, die aufgrund des Jugendschutzes weiterhin nur illegal Cannabis kaufen könnten.
Geissbühler fordert «mit aller Härte» gegen Plantagenbesitzer vorzugehen. Wobei es nicht so einfach sei, solche Anlagen auszuheben, da es vorgängig einen Hausdurchsuchungsbeschluss des Untersuchungsrichters brauche. «Generell muss eine Nulltoleranz bei Gewalt gegen die Polizisten gelten.»