Den Gegnern der Papiferien drohte ein Debakel. Ihr Referendum stand unmittelbar vor dem Scheitern. Erst auf den allerletzten Drücker konnten Ende Januar die nötigen 50'000 Unterschriften gegen einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub doch noch eingereicht werden. Aber: Ist dabei wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen?
Beim Sammeln von Unterschriften soll es mehrfach zu Tricksereien gekommen sein. Etwa in der Romandie hätten professionelle Sammler von Incop angegeben, sie würden Unterschriften für diesen Vaterschaftsurlaub sammeln – und nicht dagegen. BLICK hatte darüber berichtet.
Ein Franken pro Unterschrift
Viele Parteien greifen auf bezahlte Unterschriftensammler zurück. Oft fehlt es den Sammelunternehmen aber an willigen Mitarbeitern, die stundenlang auf die Strasse stehen. Es kommt Kritik auf, manche Sammler arbeiteten unsauber. Das Institut Incop mit Sitz in Lausanne hat solche Betrugsvorwürfe stets kategorisch zurückgewiesen.
Dem Walliser SP-Nationalrat Matthias Reynard (32) reichen solche Beteuerungen aber nicht. Schliesslich besteht immer ein Risiko, wenn pro Unterschrift jeweils rund ein Franken bezahlt wird. Reynard will darum Unterschriftensammlungen gegen Bezahlung generell verbieten lassen. In der Frühlingssession möchte er einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Der SPler verweist auf den Kanton Genf, wo schon heute ein solches Verbot gilt.
Immer wieder ist von Einzelfällen die Rede
Vorwürfe, bei der Unerschriftensammlung gegen Geld gehe es nicht mit rechten Dingen zu, reissen nicht ab. Die Sendung «Mise au point» des Westschweizer Fernsehens RTS, hat gar mit versteckter Kamera gefilmt, wie Unterschriften für Referenden und Initiativen gesammelt werden. Auch sie berichtet von Tricksereien.
SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (35) schiebt die Verantwortung auf die Betrogenen ab. Es liege in der Verantwortung jedes Einzelnen zu entscheiden, wann er etwas unterschreibt.
Auch aus Bern berichteten Medien wie Nau.ch über erschlichene Unterschriften. SVP-Präsident Thomas Fuchs (53) sprach ebenfalls von Einzelfällen. Ähnlich tönte es schon im April 2019, als BLICK über Vorwürfe gegen die rechtskonservative EDU berichtete. Die Partei hatte in der Westschweiz nach dem gleichen Muster Unterschriften für ihr Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm sammeln lassen.
«Solche Methoden gefährden die direkte Demokratie»
SP-Nationalrat Reynard ist denn auch nicht der erste, der in Bundesbern gegen die Unterschriften-Trickserei vorgehen will. Sein Neuenburger Partei- und Ratskollege Baptiste Hurni (33) hat schon im vergangenen Dezember eine Motion eingereicht.
Bis heute steht im Strafgesetzbuch nämlich nichts über das betrügerische Einfangen von Stimmen. Das wollen Hurni und seine Mitstreiter ändern. Denn: «Solche Methoden gefährden die direkte Demokratie», findet er. Zumindest müssten solche erschlichenen Unterschriften künftig für ungültig erklärt werden.