5,5 Milliarden Franken an Subventionen schüttet das Bundesamt für Verkehr (BAV) jedes Jahr über den öffentlichen Transportbetrieben aus. «Ich glaube, wir sind damit das grösste Subventionsamt», sagt Peter Füglistaler (59). Wie der BAV-Direktor erklärt, haben sich mit den Bahnreformen aber auch die Transportunternehmen gewandelt.
Plötzlich spielten sie «Unternehmerlis». Die zu einem grossen Teil vom Steuerzahler finanzierten Bahnen und Busbetriebe schütteten nun Boni für ihre Kader aus und planten Gewinne ein, wo gar keine hätten anfallen dürfen.
Fedpol führt Verwaltungsstrafverfahren
Das Ganze gipfelte im Postauto-Bschiss: Wie das BAV vor anderthalb Jahren feststellte, hatte Postauto über mehr als ein Jahrzehnt hinweg vom Bund zu hohe Abgeltungen erschlichen. Was Füglistaler früher als «systematischen Betrug» betitelt hatte, will er heute nicht mehr so benennen. Er bekäme dann nämlich jeweils Post von den Anwälten der für die Machenschaften beim gelben Riesen Verantwortlichen. Gegen sie führt das Bundesamt für Polizei (Fedpol) derzeit ein Verwaltungsstrafverfahren durch.
Ende vergangenes Jahr war klar, dass der gelbe Riese über 200 Millionen Franken zu viel Subventionen bezogen hatte. Doch auch die Berner BLS hatte wegen zu hoher Zinsrechnungen 30 Millionen Franken an Subventionen zurückerstatten müssen.
BAV zieht Konsequenzen
Daraus zieht Füglistaler jetzt die Konsequenzen: Prüfungen der Jahresrechnungen von Transportunternehmen durch das BAV sollen der Vergangenheit angehören. Denn die Busbetriebe und Bahnen sind verpflichtet, richtige Rechnungen zu erstellen und diese durch externe Firmen auf ihre Richtigkeit hin durchleuchten zu lassen. Stellen die Behörden trotzdem fest, dass die Rechnungen Fehler enthalten, haben die Firmen und allenfalls die Revisionsstellen dafür geradezustehen.
Künftig will das BAV hingegen genauer kontrollieren, ob die Subventionsbestimmungen eingehalten werden – ob also eine Bahn oder ein Busunternehmen im Sinn der Steuerzahler mit den Subventionszahlungen verfährt. Das Amt kündigt an, bald bei doppelt so vielen Transportunternehmen zu kontrollieren – bei 20 statt 10 pro Jahr. Dazu soll das BAV mit acht Leuten verstärkt werden.
Verlässlichkeit soll steigen
Eine zweite Massnahme sieht vor, mit der Branchenorganisation der Revisionsfirmen die Prüfungen von Transportunternehmen genau zu regeln. Damit soll die Qualität und Verlässlichkeit der Rechnungsprüfungen durch externe Revisionsstellen steigen.
Wie Füglistaler sagt, will er auch die Verwaltungsräte der Transportunternehmen stärker in die Verantwortung nehmen: Sie sollen schriftlich bezeugen müssen, dass die Jahresrechnung allen subventionsrechtlichen Vorgaben entspricht.
Postauto erst nach Jahren auf die Schliche gekommen
Mit den verschiedenen Massnahmen, die das BAV heute vor der Presse ankündigte, reagiert das Amt auf die Kritik, erst sehr spät auf die Machenschaften bei Postauto aufmerksam geworden zu sein.
Zudem setzt es Empfehlungen des Wirtschaftsprüfungsunternehmen BDO um, das die Arbeitsweise des BAV untersucht hatte.
Mehrere Kader mussten gehen
Der Postauto-Bschiss gilt als grösster Subventionsbetrug in der Schweizer Geschichte. Er hatte zum Abgang mehrerer Kaderleute bei Postauto geführt, die frühere Postchefin Susanne Ruoff (61) räumte ihren Stuhl und zwei Post-Verwaltungsräte mussten gehen.
Richtig Ruhe eingekehrt ist beim gelben Riesen aber noch nicht. Postauto hatte einräumen müssen, die Chauffeure «ausgepresst» zu haben – und auch das wieder, um die Gewinne zu steigern. Und noch stehen Verurteilungen verschiedener früherer Mitarbeiter aus.
Neuanfang kann beginnen
Verschiedene Grundsteine für einen Neuanfang bei der Post sind jedoch gelegt: Sowohl die Postauto-Leitung wie auch die Post-Konzern-Spitze sind neu besetzt. Und – was nicht zu unterschätzen ist – auch die Chefin des zuständigen Departements hat gewechselt. Nach dem Rücktritt der CVP-Bundesrätin Doris Leuthard (56) hält nun die einstige Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga (58) das Steuer im Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsdepartement (Uvek) in der Hand.
Auch wenn Genossin Sommaruga nicht als Linksabweichlerin in der SP bekannt ist, dürfte unter ihr der Service public wieder wichtiger werden. Die neue Ausrichtung des Uvek könnte auch Füglistaler entgegenkommen: Auch er ist stolzer Sozialdemokrat.