Bitter enttäuscht war die SVP, als das Parlament den Inländervorrang Light beschlossen hat. Eine Nichtumsetzungs-Initiative sei es, kein einziger Ausländer werde weniger kommen. Trotzdem hat die Partei beschlossen, kein Referendum gegen die Umsetzung zu ergreifen. Jetzt wird klar wieso: Die Partei will die Zuwanderung auf kantonaler Ebene steuern.
Erster Kanton ist Zürich. SVP-Nationalrat Gregor Rutz wird eine Einzelinitiative einreichen, welche vom Regierungsrat verlangt, die Zuwanderung zu beschränken, berichtet Tele Züri. Sein Ziel: «Die inländischen Arbeitskräfte müssen bevorzugt werden». Vor allem Arbeitsstellen beim Kanton hat Rutz im Visier. Viele Stellen beim Kanton würden von Ausländern besetzt werden, welche Schweizer ebenso tun könnten. Schliesslich sei der der Kanton Zürich der grösste Arbeitgeber, so Rutz.
Der Vorstoss von Rutz soll keine Einzelaktion bleiben, geht es nach der SVP. Das Vorgehen sei mit der Parteileitung beschlossen. Weitere Kantone sollen folgen, sagt SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz gegenüber Tele Züri. «Wir werden auf allen Ebenen versuchen, die masslose Zuwanderung einzuschränken».
Diesem Vorgehen steht FDP-Nationalrat Kurt Fluri skeptisch gegenüber. «Das Ausländerrecht ist Bundesrecht, Kantone können keine Massnahmen ergreifen, welche über das Bundesrecht hinaus gehen».(shu)