So kann man das Budget auch aufbrauchen: Im Verteidigungsdepartement (VBS) haben Juristen der Armee Millionenkosten verursacht. Denn mehrere Offiziere, die sie suspendiert hatten, mussten wieder eingestellt werden.
Laut «Tages-Anzeiger» hat die Abteilung «Recht Verteidigung», eine dem Chef der Armee direkt unterstellte Rechtsabteilung, in mehreren Fällen fundamentale Rechtsgrundsätze missachtet.
Das Recht auf ein faires Verfahren verletzt
Zum Beispiel bei der Freistellung des Oberfeldarztes Andreas Stettbacher. Dieser wurde ohne genaue Angabe von Gründen rund zehn Monate vom Dienst suspendiert. Später zeigte sich, dass die Vorwürfe gegen ihn entweder verjährt oder unbegründet waren. Insider berichten laut «Tages-Anzeiger» ausserdem, dass Stettbacher mit den Vorwürfen nicht ausreichend konfrontiert wurde, entgegen dem Recht auf ein faires Verfahren.
Ein Jahr zuvor ereignete sich ungefähr dasselbe schon einmal im Falle des damaligen Chef Milizpersonal der Armee, Claude Sonnen. Dieser wurde im Oktober 2015 freigestellt und im Sommer 2016 entlassen. Ebenfalls aus ominösen Gründen. Sonnen klagte im Mai 2017 gegen die Kündigung und bekam vom Bundesverwaltungsgericht in allen Punkten recht. Ihm sei unter anderem das rechtliche Gehör verweigert worden, womit die Armeejuristen das Recht auf ein faires Verfahren schon geritzt hätten. Sonnen arbeitet seit dem 1. November wieder für die Armee – nach über zwei Jahren Freistellung.
Reorganisation angeordnet
Ebenfalls im Herbst 2015 wurde der Chef der Militärpolizei, Brigadier Beat Eberle, abgesägt – ebenfalls mit Beihilfe der Abteilung Recht Verteidigung. Dafür musste die Armee Eberle eine Abgangsentschädigung zahlen, wie das VBS dem «Tages-Anzeiger» bestätigt.
Die Kosten für all diese personalpolitischen Reinfälle dürften sich auf Millionenbeträge belaufen. Deswegen ordnete der zuständige Bundesrat Guy Parmelin (58) im August 2017 eine Reorganisation der Abteilung Recht Verteidigung an. Sie ist seit damals zum einen nicht mehr für Personalgeschäfte, zum anderen nicht mehr für Armee-Whistleblower zuständig. Ausserdem wird ein neuer Abteilungsleiter gesucht: Der langjährige Chef Hans Wipfli übernimmt laut VBS intern eine neue Funktion. (wif)