Die Auseinandersetzung zwischen den SVP-Nationalräten Thomas Aeschi (45) und Michael Graber (43) sowie zwei Sicherheitsbeamten des Bundes findet eine Fortsetzung. Die Bundesanwaltschaft (BA) fordert, die Immunität der beiden Abgeordneten aufzuheben. Dadurch könnte ein formelles Strafverfahren gegen die beiden wegen Behinderung einer Amtshandlung eingeleitet werden.
Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten am 12. Juni 2024 ging bei der BA eine Strafanzeige ein, wie sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte. Die Immunitätskommission des Nationalrates prüft nun das Gesuch der BA.
Ein positiver Entscheid ermächtige die BA dazu, ein Strafverfahren wegen Hinderung einer Amtshandlung durchzuführen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Das Onlinemagazin Republik berichtete am Mittwoch zuerst über das Ersuchen der BA.