Nach Gewinn-Bschiss
Köpferollen bei Postauto in Frankreich

Nachdem die Post zugab, dass Bschiss-Gelder ins Ausland flossen, wird befürchtet, dass das Bundesamt für Polizei Strafklagen gegen verschiedene Personen erheben könnte. Als Vorsichtsmassnahme will sich die Post nun aus dem Ausland zurückziehen.
Publiziert: 04.07.2018 um 02:32 Uhr
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Aktualisiert: 14.09.2018 um 21:16 Uhr
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...Claude Béglé (68) und...
Foto: ANTHONY ANEX
Pascal Tischhauser,  Sermîn Faki

Postauto kommt nicht zur Ruhe: Gestern gestand die Post ein, dass die Postauto-Töchter in Frankreich und Liechtenstein über Jahre aus der Schweiz gestützt wurden. Ohne das Geld aus Bern wäre Postauto Liechtenstein gar nie rentabel gewesen, CarPostal France erst Jahre später.

67 Millionen Franken sind zwischen 2007 und 2012 aus ­illegalen Gewinnen des sub­ventionierten Personenverkehrs von Postauto Schweiz über fragliche Lizenzgebühren zur Post-Mutter geflossen. Diese wiederum hatte den Ausland-Töchtern im gleichen Umfang Kosten erlassen oder nicht verrechnet.

Damit erfasst der Skandal frühere Post-Spitzen wie Ulrich Gygy (71), Claude Béglé (68) und ­Peter Hasler (71). Unter ­ihnen war es möglich, Löcher im defizitären Frankreich-Geschäft zu stopfen und den Busbetrieb in Liechtenstein zu finanzieren.

Aber auch ein noch immer beim gelben Riesen angestellter Kader steht in der Kritik: CarPostal-France-Verwaltungsratspräsident André Burri ist kaum mehr zu halten. Dass diese Personalie überprüft wird, hat Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller (65) mehreren Parlamentariern versichert.

Postministerin Doris Leuthard war falsch informiert

Fragen stellen sich auch bei den Regionenchefs von Post­auto und weiteren Verantwortlichen bei CarPostal France und bei Postauto Liechtenstein. Beim gelben Riesen geht die Angst um, dass das Bundesamt für Polizei am Schluss seiner eigenen Untersuchung Strafklage gegen verschiedene Personen erheben könnte. Wenn diese dann noch immer im Amt wären, würde das erneut ein schlechtes Licht auf den Konzern werfen.

Als Vorsichtsmassnahme will sich die Post jetzt nicht nur aus Frankreich, sondern auch aus dem Fürstentum zurückziehen.

Die Bestätigung der Post, die beiden Auslandstöchter unterstützt zu haben, bringt auch den Bund in Bedrängnis – und damit Postministerin Doris Leuthard (55). Sie hat sich immer schützend vor die Post-Töchter gestellt. Selbst als Parlamentarier die Rentabilität in Frage stellten. Dass Leuthard dem Parlament falsche Auskünfte erteilte, zeigt zumindest, dass sie falsch informiert war.

Das führt angesichts der neusten Entwicklungen zu Kritik: «Der Bund ist nicht einfach ein gewöhnlicher Aktionär der Post. Er ist Eigner», sagt SP-­Nationalrat Philipp Hadorn (51). «Und von einem solchen erwarte ich, dass er auf Alarmsignale nicht einfach mit Verwedeln reagiert.» Sowohl die Departementschefin als auch das Bundesamt für Verkehr hätten nachbohren müssen. Leuthards Departement reagierte auf Nachfrage von BLICK gestern nicht.

Bürgerliche fordern PUK

Die Verkehrskommission des Nationalrats hat sich gestern von Bundesrätin Doris Leuthard (55) und Nicoletta della Valle (56), Chefin der Bundespolizei (Fedpol), über den Postauto-Skandal aufdatieren lassen. Das Fedpol untersucht wegen «Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben», Artikel 6 des Verwaltungsstrafrechts, sehr weite Kreise möglicher Täter.

Spätestens seit das Fedpol den Politikern dargelegt hat, in welche Dimensionen der Postauto-Skandal gehen könnte, fordern verschiedene nun eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), darunter SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner (64) – und Gerhard Pfister (55). «Eine PUK ist auch meiner Ansicht nach nötig», so der CVP-Präsident zu BLICK. Andere wie Thierry Burkart (42, FDP) und Philipp Hadorn (51, SP) wollen die Fedpol-Untersuchung abwarten und dann über eine PUK entscheiden.

Die Verkehrskommission des Nationalrats hat sich gestern von Bundesrätin Doris Leuthard (55) und Nicoletta della Valle (56), Chefin der Bundespolizei (Fedpol), über den Postauto-Skandal aufdatieren lassen. Das Fedpol untersucht wegen «Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben», Artikel 6 des Verwaltungsstrafrechts, sehr weite Kreise möglicher Täter.

Spätestens seit das Fedpol den Politikern dargelegt hat, in welche Dimensionen der Postauto-Skandal gehen könnte, fordern verschiedene nun eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), darunter SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner (64) – und Gerhard Pfister (55). «Eine PUK ist auch meiner Ansicht nach nötig», so der CVP-Präsident zu BLICK. Andere wie Thierry Burkart (42, FDP) und Philipp Hadorn (51, SP) wollen die Fedpol-Untersuchung abwarten und dann über eine PUK entscheiden.

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