Isayas Afewerki (72) will Frieden schliessen. Frieden mit dem Erzfeind Äthiopien, dessen Hauptstadt Eritreas Diktator vor einer Woche besuchte. Noch ist nicht klar, ob der eingefrorene Konflikt, der Zehntausende Menschenleben gekostet hat, mit dieser Visite sein Ende finden wird. Und doch könnte die Entspannung in Nordostafrika schon bald die Schweizer Asylpolitik massiv verändern.
Bürgerliche Parlamentarier drängen auf einen Kurswechsel bei der Aufnahme eritreischer Flüchtlinge, von denen noch bei der Frühjahrszählung 13'500 in einem Asylverfahren steckten. Allen voran pocht FDP-Ständerat Damian Müller (33, FDP) auf eine schärfere Wegweisungspraxis. Sein Vorstoss soll im kommenden Herbst ins Parlament kommen. «Der Bund muss seinen Handlungsspielraum nützen und so viele Aufnahmebewilligungen aufheben wie möglich», fordert der Luzerner.
«Einfach nicht konsequent»
Um verfügte Rückführungen in die Tat umzusetzen, müsse die diplomatische Vertretung in der Region gestärkt werden. Die Erfahrung mit anderen afrikanischen Staaten zeigt zwar, dass die Kooperation in dieser Frage alles andere als leicht sei. «Dennoch müssen wir es versuchen, sonst leisten wir nur einer weiteren Verschärfung der Migrationsdebatte in der Schweiz Vorschub», so Müller.
Das Argument, dass die Eritreer auf der Flucht vor einem Krieg in die Schweiz kämen, gelte mit den jüngsten Entwicklungen definitiv nicht mehr. «Das Bundesverwaltungsgericht hat das schon 2016 festgestellt», fügt Müller an. Daraufhin sei der jahrelange Nationaldienst in Eritrea verstärkt als Fluchtgrund genannt worden. «Das Staatssekretariat für Migration ist hier einfach nicht konsequent.»
Nationaldienst ist kein Asylgrund
Die staatlich organisierte Zwangsarbeit brachte Eritrea jüngst den zweiten Rang im sogenannten Welt-Sklaverei-Index der Walk Free Foundation ein – gleich hinter Nordkorea. «Wir müssen ehrlich mit uns sein», sagt Müller dazu. «Wer vor Krieg flüchtet, erhält Asyl, aber die Flucht vor dem eritreischen Nationaldienst ist etwas anderes.»
Er habe grosses Verständnis dafür, dass die Menschen dieser Fronarbeit entkommen wollen. «Aber ein Asylgrund ist dies nicht.» Eine Argumentation, der sich viele Bürgerliche anschliessen dürften.
Während im Mittelmeer Menschen ertrinken, streitet Europa weiter über den Umgang mit Migranten. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Die Situation wird immer dramatischer. Italiens populistische Regierung, die seit Wochen ihre Häfen für private Seenotrettungsorganisationen gesperrt hat, droht nun auch damit, Schiffen der EU-Marinemission Sophia die Einfahrt zu verweigern, wenn sie Gerettete an Bord haben. Damit zwingt Italien die restliche Union, eine neue Strategie im Umgang mit den geretteten Migranten zu entwickeln. Nun soll innerhalb der nächsten fünf Wochen ein neues Vorgehen vereinbart werden. Laut neuesten Zahlen der Internationalen Organisation für Migration sind in diesem Jahr bereits 1490 Menschen beim Versuch gestorben, das Mittelmeer zu überqueren.
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