Einer der getreusten Jünger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kommt in die Schweiz: Aussenminister Mevlüt Cavusoglu wird am Sonntag in Zürich erwartet. Das bestätigt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage von BLICK.
Die türkische Botschaft habe dies dem EDA mitgeteilt, erklärt Sprecher Jean-Marc Crevoisier. Cavusoglu wolle im Flughafen Zürich-Kloten einerseits die türkischen Generalkonsule der Schweiz und Österreichs, aber auch Mitglieder der türkischen Exilgemeinde treffen.
Auf Werbetour für Erdogan
Das EDA stehe im Kontakt mit der Bundespolizei und den Zürcher Behörden, welche die Sicherheit des Besuchers gewährleisteten, so Crevoisier.
Der Hintergrund der Visite hat es in sich: Cavusoglu weibelt derzeit in Europa für die Verfassungsänderung, über die in der Türkei am 16. April abgestimmt wird. Sollte sie angenommen werden, wäre die Machtfülle Erdogans, der immer autoritärer auftritt, zementiert. Doch der Ausgang ist ungewiss und die türkische Regierung deshalb bestrebt, die Stimmen der Auslandtürken zu gewinnen.
«Hört auf, uns Lektionen zu erteilen»
Die Schweiz, so Crevoisier weiter, sei der Meinungsfreiheit verpflichtet. Das habe man die Türkei stets wissen lassen. Umgekehrt erwarte man auch von den türkischen Behörden den gleichen Umgang mit der Meinungsfreiheit.
Dieser Hinweis kommt nicht von ungefähr: Seit dem gescheiterten Putsch im vergangenen Sommer hat die Erdogan-Regierung die Repressionen verstärkt, Tausende vermeintliche Regimegegner wurden verhaftet, Kritiker im Ausland bespitzelt. Und derzeit sorgt die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel für Verstimmung zwischen Berlin und Ankara – und zu Protesten in ganz Europa.
Doch mit Kritik aus dem Ausland können weder Erdogan noch Cavusoglu viel anfangen. So behauptete der Aussenminister bei seinem Auftritt gestern in Hamburg, dass die Türken in Deutschland systematisch unterdrückt würden. Und forderte: «Bitte hört auf, uns Lektionen in Menschenrechten und Demokratie zu erteilen.»
Erdogan ging noch einen Schritt weiter: Nach der Absage einiger Auftritte von türkischen Politikern warf er Deutschland gar «Nazi-Methoden» vor (BLICK berichtete).