Sie haben es geschafft! SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga bodigte die Durchsetzungs-Initiative und CVP-Verkehrsministerin Doris Leuthard erhielt vom Stimmvolk grünes Licht für die zweite Gotthardröhre. Die beiden Frauen hatten sich mit hartnäckiger Vehemenz für ihre Anliegen engagiert. Die Resultate liessen an Deutlichkeit denn auch nichts zu wünschen übrig. So waren die beiden Landsmütter die strahlenden Siegerinnen des Abstimmungssonntags.
Doch nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Schon am 5. Juni kommen zwei wichtige Vorlagen vors Volk, die für beide Frauen einmal mehr zur grossen Herausforderung werden.
Sommaruga: Hürde Asylgesetz
Sommaruga steht im Polit-Kampf einmal mehr die SVP gegenüber. Diese hat das Referendum gegen das neue Asylgesetz ergriffen. Kernpunkt der Revision: Die Asylverfahren sollen massiv beschleunigt werden. Das allein wäre für die SVP noch kein Grund für ein Referendum.
Doch die SVP stört sich daran, dass dabei allen Asylbewerbern «Gratisanwälte» zur Seite gestellt werden. Dass der Bund notfalls Gemeinden oder Private zum Bau neuer Asylzentren enteignen kann, ist der SVP ebenso ein Dorn im Auge.
SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO) ist zuversichtlich, dass die SVP bei dieser Abstimmung wieder auf die Siegerstrasse zurückkehrt. «Neues Spiel, neues Glück. Diesmal ist die Ausgangslage für uns besser, weil die Themen Gratisanwälte und erst recht Enteignungen den Leuten mehr einfahren. Jeder könnte davon betroffen sein.» Der Flüchtlingszustrom mache den Leuten Sorgen, so Wobmann: «Wir erleben eine organisierte Völkerwanderung, die längst aus dem Ruder läuft.»
Doch auch diesmal werden die restlichen grossen Parteien gegen die Solokämpferin SVP antreten. «Es wird aber bestimmt ein anderes Ausmass sein», meint Wobmann. «Diesmal werden sich nicht auch noch alt Bundesräte, Richter und Konsorten in den Abstimmungskampf einmischen können.»
Gewissermassen eine Rückkehr zur Normalität erwartet auch FDP-Nationalrat und Asylgesetz-Befürworter Kurt Fluri (SO). «Diesmal ist sicher kein Aufstand der Zivilgesellschaft nötig. Die Asylgesetzrevision ist ein normales Geschäft, welches die Rechtsstaatlichkeit nicht in Frage stellt.»
Leuthard: Hürde Milchkuh-Initiative
Bei Leuthard wiederum kehren die Fronten. Hatte sie bei der Gotthard-Vorlage die SVP und die Strassenverbände als Verbündete auf ihrer Seite, muss sie nun genau gegen diese antreten.
Am 5. Juni kommt nämlich auch die sogenannte Milchkuh-Initiative vors Volk. Diese fordert, dass sämtliche Einnahmen aus dem Strassenverkehr in die Strassenkasse fliessen. Der allgemeinen Bundeskasse gingen damit jährlich 1,5 Milliarden Franken aus der Mineralölsteuer flöten.
Mitinitiant Wobmann rechnet sich auch hier Chancen auf ein Ja aus. «Wir haben die Gotthard-Abstimmung deutlicher gewonnen als erwartet, dass stimmt mich optimistisch. Das Stimmvolk ist bereit, in die Strasseninfrastruktur zu investieren.»
Ihm ist aber auch bewusst, dass die Gegner den Verteilkampf um die Strassengelder zum grossen Thema machen werden. «Die 1,5 Milliarden werden der Knackpunkt sein», so Wobmann. «Wir müssen aber aufzeigen, dass davon nicht nur Auto, Töff und Lastwagen profitieren, sondern auch der öffentliche Verkehr und Velofahrer.»
FDP-Mann Fluri kämpft auch bei dieser Vorlage auf Regierungsseite. Er verweist auf den geplanten neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds. «Wir arbeiten an einem indirekten Gegenvorschlag, mit dem rund 800 Millionen Franken zusätzlich in die Strassenkasse fliessen», so Fluri. «Das reicht längerfristig für zahlreiche Projekte – und zwar ohne Vignettenpreiserhöhung.» Damit lasse sich die Milchkuh-Initiative bodigen.
Frauen-Duo auf dem Siegertreppchen?
Stehen die beiden Landesmütter Sommaruga und Leuthard am 5. Juni also wieder auf dem Siegertreppchen? «Ja», glaubt Fluri. «Denn die beiden Bundesrätinnen legen in diesen Bereichen vernünftige Lösungen vor.»
Wobmann hingegen meint: «Es wird sicher kein Spaziergang, aber wir können beide Abstimmungen gewinnen.»