Am Dienstag attackierte SVP-Nationalrat Roger Köppel (50) Justizministerin Simonetta Sommaruga (55) im Parlament heftig. Die SP-Bundesrätin setze sich mit «frivoler Leichtigkeit» über Verfassungsbestimmungen hinweg, weil sie die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausweiten wolle. Und sie wolle Hausbesitzer enteignen, um «Asylanten in die Schweiz zu holen». Darauf kam es zum Eklat: Entnervt verliess die Ma-gistratin den Ratssaal, gefolgt von ihrer Fraktion.
Sauer über den Auftritt des «Weltwoche»-Chefs waren nicht nur Genossen. An vorderster Front verteidigte Nationalrat Hans-Peter Portmann (53, ZH) die Bernerin. Der Freisinnige, der am rechten Rand seiner Partei politisiert, erklärte, die Angriffe von Köppel seien des Parlaments «unwürdig».
Am Mittwoch duellierte sich der Banker mit Köppel auf Tele Züri. Ruhig, sachlich und ohne Polemik wies er diesen unter anderem darauf hin, es sei nicht korrekt, die Personenfreizügigkeit mit dem Asyldossier zu vermischen. Und es sei faktisch falsch, dass Sommaruga den Leuten ihre Häuser wegnehmen wolle.
Am Freitagmittag trifft SonntagsBlick den Parlamentarier im Sitzungszimmer seines Arbeitgebers – der LGT Bank in der Zürcher Innenstadt beim Paradeplatz. Sichtlich betroffen und nachdenklich legt er Dutzende von Briefen und Mails auf den Tisch.
«Schlicht unerträglich!»
«Was in den letzten Stunden und Tagen passiert ist, ist schlicht unerträglich!» Er werde von einem Mob aufs Äusserste beleidigt, verunglimpft und belästigt. Der geoutete Homosexuelle bekommt Mails wie: «Schwule stehen auf Sommaruga, weil sie eventuell ein Mann ist.» Einer beschimpft ihn als Kommunist. Ein anderer wünscht ihm, «dass du an der Krankheit Aids verreckst, du abartiges Schwein».
Portmann ist überzeugt, dass Köppel mit seinen «Propaganda-Auftritten» eine Mitverantwortung an dieser Eskalation hat. «Reden mit demagogischen Zügen säen im Umfeld labiler, extremismusanfälliger Personen sowohl Wut, Hass wie auch Angst und sprechen die tiefsten emotionalen Abgründe der Menschen an.»
Für den Finanzplatzvertreter hat der Auftritt des Neo-SVP-Nationalrats konkrete politische Auswirkungen. «Köppel treibt mit solchen Attacken einen Keil ins bürgerliche Lager.» Viele Freisinnige erwarteten von Parteien und Exponenten, mit denen man zusammenarbeiten wolle, ein gewisses Niveau. «Würde ein FDP-Vertreter so im Parlament auftreten, würde er von der Fraktion gemassregelt und bei Wiederholungen die Redeplattform nicht mehr zur Verfügung gestellt.»
Freisinnige wieder auf Distanz
Die Auseinandersetzung trifft FDP und SVP im dümmsten Moment. Seit den Wahlen im Oktober mit einer Mehrheit im Nationalrat ausgestattet, ziehen die beiden rechten Parteien im Moment in der grossen Kammer ihr Powerplay auf. Die drei neu gewählten Chefs Petra Gössi (40, FDP), Albert Rösti (48, SVP) und Gerhard Pfister (53, CVP) zelebrieren auf allen Kanälen die neue Zusammenarbeit des Bürgerblocks. Ob die Basis von FDP und CVP jedoch mit einer Partei mit Köppel-Stil paktieren wollen, wird sich weisen. «Die Gefahr ist real, dass Freisinnige wieder auf Distanz zur Volkspartei gehen», sagt Portmann.
Auf die Hassmails angesprochen, weicht Köppel aus: «Wenn die FDP und die CVP sowie Herr Portmann diesem Verfassungsbruch und dieser Erpressung wie am Dienstag im Rat zustimmen, macht die SVP nicht mit.» Er sei sehr für eine bürgerliche Zusammenarbeit. Und: «Ich laufe auch nicht davon, wenn man mich kritisiert.» Aber er sei nicht bereit, die Verfassung fallenzulassen, wenn dies «sogenannte Bürgerliche verlangen», nur weil sie nicht die Kraft hätten, zur Schweiz zu stehen.