Die EU-Kommission ist über die Ablehnung der USR III «enttäuscht», wie EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici heute sagte. Die EU werde nun mit den Mitgliedstaaten über die weiteren Schritte beraten.
Das Resultat werde sich auf die laufende Zusammenarbeit auswirken, so Moscovici. Auf die geplante schwarze Liste ging er nicht näher ein. Die EU will bis Ende Jahr eine Liste mit Steueroasen erstellen. Nach dem Volks-Nein vom Sonntag droht die Schweiz auf dieser Liste zu landen.
«Druck wird steigen»
Dennoch nehmen die Schweizer Politiker die Worte aus Brüssel einigermassen gelassen. «Klar ist aber: Der Druck von EU und OECD auf die Abschaffung der Privilegien wird steigen», sagt FDP-Ständerat Ruedi Noser. Die Kantone müssten deshalb auch selber handeln.
Anders die Reaktion der Volkspartei: Eveline Widmer-Schlumpf habe als Bundesrätin der EU versprochen, die Steuerprivilegien für internationale Konzerne abzuschaffen, sagt SVP-Finanzpolitiker Thomas Aeschi. «Das Parlament als Gesetzgeber hat bis heute überhaupt keine Verpflichtung abgeben.» Vor allem aber habe das Volk mit seinem gestrigen Nein bekräftigt, die Steuerprivilegien vorerst nicht abschaffen zu wollen, so Aeschi.
«Kein Grund für Nervosität»
Der Steuerchef der OECD, Pascal Saint-Amans, habe gestern und heute bekräftigt, dass die Umsetzung der Abschaffung der Holdingprivilegien eine interne Angelegenheit sei und die Schweiz dafür bis 2019 Zeit hätte, sagt SP-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen. «Dass nun der EU-Steuerkommissar gerne schon heute Gewissheit gehabt hätte, ist nachzuvollziehen, aber noch keinen Grund für Nervosität.»