Am 12. Februar dieses Jahres versetzte das Stimmvolk dem Bundesrat eine schallende Ohrfeige: Fast 60 Prozent der Schweizer sagten Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III).
Für viele Stimmbürger war die Vorlage zu kompliziert, die Unsicherheit über drohende Steuerausfälle zu gross. Dann distanzierte sich im BLICK mit alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auch noch die Architektin der Vorlage, weil das Parlament diese «aus der Balance» gebracht habe. Damit war das Rennen gelaufen.
Grosser Druck aus dem Ausland
Schon am Abend des Abstimmungssonntags versprach Finanzminister Ueli Maurer, zeitnah eine neue Vorlage zu präsentieren. Denn diese ist nötig: Die Schweiz steht unter internationalem Druck, die heutigen Konstrukte der Firmenbesteuerung zu überarbeiten.
Heute nun, knapp vier Monate nach dem Urnengang, stellt der SVP-Bundesrat in Bern die Eckwerte des neuen Pakets vor. Die Behörden nennen es nicht etwa «USR 4» oder «USR 3b», sondern schlicht «Steuervorlage 17».
Diese präsentiert Maurer aufgrund der Arbeiten seines «Steuerungsorgans» von Bund und Kantonen. Die Gruppe hat in den letzten Monaten Empfehlungen formuliert.
Die Krux bleibt: Einerseits soll die Schweiz für Unternehmen steuerlich attraktiv bleiben. Anderseits soll nicht die Bevölkerung alleine die Steuerausfälle finanzieren müssen
Erwartet wird, dass Maurer einige Zückerchen wie erhöhte Kinderzulagen in die Vorlage packt.