Die Bundesratssitzung diese Woche war mit Spannung erwartet worden, hatte die Landesregierung doch angekündigt, die europapolitische Strategie der Schweiz zu diskutieren. Konkret sollte es darum gehen, wie mit dem Rahmenabkommen weiter verfahren wird. Über dieses Abkommen, das sozusagen die Basis für die bilateralen Verträge bilden soll, verhandeln Bern und Brüssel seit drei Jahren.
Das Abkommen birgt innenpolitischen Zündstoff. Denn es sieht vor, dass die Schweiz EU-Recht übernimmt. Und der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, was gilt, wenn die Schweiz und die EU streiten, wie dieses Recht auszulegen ist. «Fremde Richter», wie die SVP reklamiert. Dieses Abkommen hätte keine Chance im Land, weswegen auch FDP und CVP es in dieser Form ablehnen.
Keine Entscheide gefällt
Der Bundesrat muss seine Strategie daher anpassen – und wollte dies gestern tun. Doch daraus wurde nichts. Dem Vernehmen nach ist die Landesregierung keinen Schritt weiter. Das liegt nicht zuletzt an Aussenminister Didier Burkhalter, der mit seinem Rücktritt alles durcheinandergebracht hat.
Zwar waren die Fronten ohnehin verhärtet, aber nun kommen noch die Unwägbarkeiten durch die Vakanz hinzu. Wer wird das Dossier von Burkhalter übernehmen: Der dann neu gewählte und unerfahrene Bundesrat? Oder doch Bundespräsidentin Doris Leuthard, die mit einem Wechsel ins EDA liebäugeln soll (BLICK berichtete)?
Burkhalter war schlecht vorbereitet
Zudem wird bis zu Burkhalters Abgang Ende Oktober nicht mehr viel gehen. Ein Bundesrat auf dem Absprung kniet sich nicht mehr in ein Dossier, das er nicht abschliessen wird.
Und es scheint, als hätte Burkhalter die Lust schon verloren. Für die gestrige Sitzung jedenfalls war er nicht gut vorbereitet. Das Dokument, welches das EDA als Basis für die Diskussion an die anderen Departementsvorsteher schickte, sei «lausig» verfasst gewesen, ist zu vernehmen: «unstrukturiert», «wirr», «schlicht nicht überzeugend». Das erinnert irgendwie an die Europastrategie des Bundesrats.