Bis Silvester sind es noch über zwei Wochen – doch für das Parlament ist das Frauenjahr 2019 schon vergessen. Elf Männer sollen die Schweiz in den kommenden vier Jahren im Europarat vertreten. Nur die Grünen haben mit Nationalrätin Sibel Arslan (39) eine Frau aufgestellt. Damit würde die Schweiz in Sachen Frauenanteil das Schlusslicht in der grössten zwischenstaatlichen Organisation Europas, wie BLICK am Montag berichtete.
Besonders peinlich ist die Quote für die Gleichstellungspartei SP. Letzte Woche wollte sich Fraktionschef Roger Nordmann (46) nicht zum Thema äussern. Nun spricht er von einer «Panne». Die Fraktionen hätten sich untereinander nicht koordiniert, weshalb man erst vor wenigen Tagen gemerkt habe, dass fast nur Männer unter den Nominierten seien.
Molina macht Platz für eine Frau
Doch die Genossen können die Schuld nicht bloss auf die anderen schieben. Als Partei, die sich zuvorderst für Gleichberechtigung einsetzt, hat sie drei Männer aufgestellt. Mit Fabian Molina (29) räumt einer der drei selbst ein: «Das ist kein Zustand!» Der Zürcher Nationalrat zieht darum die Konsequenzen. «Ich stelle meinen Sitz für eine Frau zur Verfügung.»
Fraktionschef Nordmann muss sich nun auf die Suche nach einem weiblichen Ersatz machen. Er hofft, bereits bis zur Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag eine Frau gefunden zu haben. Ob er das schaffe, sei aber nicht sicher. «Die Europarats-Sitze sind weniger beliebt als die Sitze in den Kommissionen», gibt er zu bedenken.
Levrat und Fridez bleiben – Quote hin oder her
Der zweite SP-Nationalrat, Pierre-Alain Fridez (62), denkt hingegen nicht daran, seinen Sitz für eine Frau zu räumen. Er sitzt seit 2016 im Europarat und ist gemäss Turnus als nächster Delegationschef vorgesehen. Eine Position, die er sich nicht entgehen lassen will – Frauenquote hin oder her.
Auch der Sitz des dritten Genossen im Bunde, Parteipräsident und Ständerat Christian Levrat (49), steht nicht zur Debatte. «Zwölf Jahre lang entsandte die SP Ständerätin Liliane Maury Pasquier in den Europarat», erklärt dieser dem BLICK. «Aus gleichstellungspolitischer Sicht ist es vertretbar, dass ihr nun ein Mann folgt.»
«Erfahrung ist wichtiger als Quote»
Für Nordmann steht indes nicht nur die SP in der Pflicht. «Auch die SVP muss sich jetzt bewegen!», fordert der Fraktionschef. Schliesslich stelle sie mit vier Vertretern die grösste Schweizer Delegation im Europarat.
Diese denkt jedoch gar nicht daran, eine Frau zu nominieren. «Es gibt noch andere Kriterien als das Geschlecht», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi (40). So hätten alle SVP-Vertreter im Europarat Erfahrung und ein gutes Netzwerk in Strassburg. «Das hilft der Schweiz mehr als eine Quote.»
FDP und CVP bewegen sich nicht
Auch bei der FDP ist kein Sinneswandel im Gange. «Zu solchen Ämtern, die sehr zeitaufwendig und mit Reisen verbunden sind, kann man niemanden zwingen», sagt Fraktionschef Beat Walti (51) und erklärt: «Es hat sich nur eine Person für einen Sitz im Europarat interessiert – ein Mann.»
Eine Absage gibt es auch von Leo Müller (61), aktuell Übergangs-Fraktionschef der CVP. «Jede CVP-Aussenpolitikerin ist in einer anderen internationalen Delegation», sagt dieser. Daher werde die CVP an der Verteilung nichts ändern – «und wir sehen uns auch nicht in der Pflicht».
Auch die FDP setzt auf einen Mann: Als Nachfolger von Doris Fiala (62), die zwölf Jahre lang im Europarat sass, hat die Partei Nationalrat Damien Cottier (44) nominiert. Der Neuenburger Neo-Nationalrat steht offen zu seiner Homosexualität. Weswegen gemäss BLICK-Informationen bei Gesprächen zwischen den Fraktionen der Vorschlag geäussert worden sei, Cottier als LGBT-Vertreter quasi in die Frauenquote zu integrieren.
Cottier nervt sich gegenüber BLICK über diese Idee: «Schwule Männer bei der Frauenquote mitzuzählen, ist so absurd, dass man das eigentlich gar nicht kommentieren sollte. Es zeigt aber, wie wichtig es ist, die Gesellschaft weiterhin über die Homosexualität aktiv zu informieren.»
Auch die FDP setzt auf einen Mann: Als Nachfolger von Doris Fiala (62), die zwölf Jahre lang im Europarat sass, hat die Partei Nationalrat Damien Cottier (44) nominiert. Der Neuenburger Neo-Nationalrat steht offen zu seiner Homosexualität. Weswegen gemäss BLICK-Informationen bei Gesprächen zwischen den Fraktionen der Vorschlag geäussert worden sei, Cottier als LGBT-Vertreter quasi in die Frauenquote zu integrieren.
Cottier nervt sich gegenüber BLICK über diese Idee: «Schwule Männer bei der Frauenquote mitzuzählen, ist so absurd, dass man das eigentlich gar nicht kommentieren sollte. Es zeigt aber, wie wichtig es ist, die Gesellschaft weiterhin über die Homosexualität aktiv zu informieren.»