Die Grünliberalen erheben nach dem Rücktritt von Alain Berset (53) je nach Wahlausgang erneut Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat. Daneben fanden sie Dankesworte. Die FDP twitterte, sie nehme vom Rücktritt Kenntnis. Die Junge SVP sprach von einem «guten Tag».
Die Grünliberale Partei (GLP) teilte am Mittwoch gleich nach der Rücktrittserklärung Bersets mit, für die künftige Zusammensetzung des Bundesrats werde der Ausgang der Wahlen vom 22. Oktober massgeblich sein.
SP im Bundesrat übervertreten
Die SP sei aktuell im Bundesrat übervertreten. Könne sie ihre Wähleranteile nicht entsprechend erhöhen, müsse sie einen Sitz abgeben. Auf diesen Sitz will die GLP Anspruch erheben, wenn sie zehn Prozent Wähleranteil und die Rückkehr in den Ständerat schafft, wie sie ankündigte. Ebenso wie allfällig auf einen Sitz der FDP.
Daneben fand GLP-Präsident und Nationalrat Jürg Grossen (BE) Dankesworte und schrieb auf Twitter: «Vielen herzlichen Dank Alain Berset für das unermüdliche Engagement für unser Land in den letzten 12 Jahren und insbesondere für das Leadership in der Coronakrise.»
«Wir danken ihm für seinen Einsatz für die Schweiz», teilten auch die Freisinnigen am Mittwoch mit. Im Innendepartement hinterlasse Berset jedoch zahlreiche Baustellen, namentlich im Gesundheitswesen und in der Altersvorsorge. Die FDP erwarte, dass die Nachfolge diese Herausforderungen entschlossen angehe.
Greifen die Grünen den SP-Sitz an?
In einer Medienmitteilung vom Mittwoch verkünden die Grünen, dass sie bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst um einen Sitz antreten werden. «Die Grünen haben Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat. 2019 sind sie zur viertstärksten politischen Kraft der Schweiz geworden», schreiben sie in der Medienmitteilung.
Ob sie allerdings den frei werdenden Sitz von Alain Berset und der SP angreifen werden, ist fraglich. «Wir gehen davon aus, dass das Versprechen der Grünen, den SP-Sitz nicht anzugreifen, Bestand haben wird», sagt SP-Co-Parteipräsidentin Mattea Meyer. Grüne und SP müssen für wichtige Dossiers wie der Klimapolitik zusammenhalten. Ob sich die Grünen daran halten werden, steht allerdings noch nicht fest.
«Ein grosser Staatsmann» geht
Die Mitte dankte dem scheidenden Bundespräsidenten und schob das Anforderungsprofil für dessen Nachfolge nach. Sie erwarte, dass die potenziellen Nachfolger sich an die Regeln der Kollegialität hielten und sich aktiv an der Funktionsfähigkeit des Bundesrats beteiligten, teilte sie mit.
Bersets Parteigenosse und Nationalrat Fabian Molina (ZH) hielt fest, der scheidende Bundesrat habe dem Land in guten wie in schlechten Zeiten mit Hingabe, Kompetenz und Schalk gedient und die soziale Schweiz verteidigt. Mit seinem Rücktritt gehe «ein grosser Staatsmann».
«Merci. Danke. Grazie», twitterte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Co-Präsidentin und Nationalrätin Mattea Meyer (ZH) schrieb, mit Covid-Hilfen, Verbesserungen bei Ergänzungsleistungen, dem Kampf gegen überhöhte Medikamentenpreise und mehr habe Berset «für die Menschen politisiert». Andere SP-Vertreterinnen und -Vertreter im eidgenössische Parlament schlossen sich dem an.
Kein Dank von Rechts
Weder Dank noch lobende Worte fand die Junge SVP. Der Mittwoch sei ein «guter Tag für die persönliche Freiheit» im Land, schrieb sie auf Twitter. Als Vertreterin der Jungen werde die Jungpartei Berset «dessen unverhältnismässige Covid-Restriktionen nicht verzeihen».
Auch die bei der Abstimmung vom Sonntag über das Covid-19-Gesetz gescheiterten Massnahmenkritiker von «Mass-Voll» begrüssten den Rücktritt in einem Communiqué: «In der Geschichte der Schweiz hat niemand Land und Leuten mehr Schaden zugefügt.» Daneben gab die Bewegung Verbalinjurien von sich. (SDA/shq)