Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei erhoben. Dem Konzern wird Bankbetrug und Industriespionage vorgeworfen. Unter anderem soll sich Huawei illegal Betriebsgeheimnisse anderer Anbieter angeeignet haben.
Das schlägt nun auch Wellen in der Schweiz. Denn auch die Schweizer Telekomunternehmen Swisscom und Sunrise arbeiten mit Huawei zusammen. Der mehrheitlich bundeseigenen Swisscom liefern die Chinesen Komponenten, um das Internet auf den herkömmlichen Kupferleitungen zu beschleunigen. Für Sunrise baut Huawei gar das superschnelle 5G-Mobilfunknetz.
Soll man den Chinesen Spionage einfach machen?
Angesichts der Spionage-Vorwürfe aus den USA wird nun auch Schweizer Sicherheitspolitikern angst und bange. Die Frage ist: Soll man den Chinesen gegenüber unsere technische Infrastruktur offenlegen – sodass diese sie dann gegen uns verwenden könnten? Westliche Geheimdienste hegen den Verdacht, dass Huawei-Ausrüstungen dazu eingesetzt werden könnten, an Staats- oder Firmengeheimnisse zu gelangen.
Diese Fragen wird sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats voraussichtlich im April anschauen. Das berichtete das Westschweizer Fernsehen und Radio RTS am Montag. Die Untersuchung geht auf eine Forderung der Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary (50) zurück. Es könne nicht sein, dass die Schweiz völlig naiv das Gefühl habe, gegen Spionage immun zu sein.
Der Bundesrat muss Antworten liefern
Darum will die Kommission Vertreter des Verteidigungsdepartements und des Nachrichtendiensts vorladen. Selbst der Bundesrat – der sich bis anhin nicht in die Kooperation privater Unternehmen einmischen will – soll sich dazu äussern müssen. Der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi (56) wird einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Es laufe ihm «kalt den Rücken» hinunter, sagte Regazzi zu den aktuellen Ereignissen um Huawei. Für ihn sei es besser, die Technologie in der Schweiz zu entwickeln, anstatt einem fremden Land und seiner Technologie ausgeliefert zu sein, so der «Tages-Anzeiger».
Sunrise hingegen sieht keinen Grund, sich von Huawei zu distanzieren. Es gebe keine Pläne, den 5G-Technologieanbieter zu wechseln. Immerhin: Die Swisscom hat sich in Sachen 5G für den schwedischen Zulieferer Ericsson entschieden. Und Salt hat heute bekannt gegeben, beim 5G-Netz mit der finnischen Nokia zu kooperieren. (sf)