Nach dem mühsamen Ja der SPD zu Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung wollen die Parteispitzen schon am kommenden Mittwoch zu ersten Gesprächen zusammenkommen. Dabei soll es sich jedoch noch nicht um den Einstieg in offizielle Koalitions-Sondierungen handeln.
Zu dem dem Treffen am Mittwochabend werden voraussichtlich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der SPD-Chef Martin Schulz sowie die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommen.
Sonderungsverhandlungen frühstens im Januar
Erwartet wird, dass sich die Teilnehmer auf einen Fahrplan für weitere Treffen einigen. Der SPD-Vorstand will dann am 15. Dezember beraten, ob förmliche Sondierungsverhandlungen Anfang Januar starten sollen.
Der CDU-Vorstand will an diesem Sonntagabend (10. Dezember) das weitere Vorgehen beraten. Möglich ist, dass es ein zweites derartiges Sechser-Format der Spitzenleute von Union und SPD noch in der Woche vor Weihnachten geben könnte.
SPD will hohe Hürden stellen
Bei den Gesprächen mit der Union will die SPD hohe Hürden stellen. «Es muss klar sein, dass es eine Bürgerversicherung und ein Gesundheitssystem für alle gibt», sagte der Chef des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der Deutschen Presse-Agentur.
Die SPD kritisiert eine Zwei-Klassen-Medizin und will durchsetzen, dass das System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen abgelöst wird. So sollen auch Beamte in die Bürgerversicherung einzahlen, die Bevorzugung privater Kassenpatienten soll beendet werden.
Ziel ist es, die Beiträge für untere Einkommensschichten zu senken, weil es mehr Einzahler in das einheitliche Kassensystem gäbe. Die Union lehnt das bisher klar ab.
Mehrheit offen für Gespräche
Nach stundenlanger Debatte hatte sich der SPD-Parteitag am Donnerstag mit grosser Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung ausgesprochen.
Die rund 600 Delegierten votierten klar für Gespräche, die zu einer grossen Koalition, einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Merkel oder zu Neuwahlen führen könnten. Ein Antrag der Jusos, der für einen Ausschluss der grossen Koalition warb, fand keine Mehrheit.
Schulz plötzlich wie verwandelt
SPD-Chef Martin Schulz hatte eindringlich für die Gespräche geworben, nachdem er nach der Bundestagswahl und dem Scheitern eines Jamaika-Bündnisses eine grosse Koalition zunächst ausgeschlossen hatte.
«Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen», sagte er. Am Ende der Sondierungsgespäche sollen die rund 440'000 Mitglieder der SPD über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen - in der SPD wird in dem Fall mit einer Regierungsbildung nicht vor März gerechnet. (SDA)