Die kleine Kammer hat am Donnerstag im Rahmen einer ausserordentlichen Session zur Migration eine entsprechende Motion von Hannes Germann (SVP/SH) mit 26 zu 18 Stimmen angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat. Dort war eine gleich lautende Motion am Mittwoch abgelehnt worden.
Laut Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wird der Bundesrat demnächst über das nächste Zweijahresprogramm entscheiden. Umgesetzt werden soll das Programm aber weiterhin nur dann, wenn ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Zurzeit nimmt die Schweiz keine Resettlement-Flüchtlinge auf.
Der Ständerat fordert weiter eine «Rückführungsoffensive»: Der Bund solle abgewiesene Asylsuchende konsequent zurückschicken. Der Nationalrat hatte einen gleich lautenden Vorstoss am Mittwoch abgelehnt.
(SDA)