Das Vorhaben floppte jämmerlich: Ende März 2015 einigten sich die Parteispitzen von CVP, FDP und SVP auf ein Massnahmenpaket zur Stärkung des Standortes Schweiz – nach und nach bröckelte aber der sogenannte Schulterschluss.
Jetzt werfen sich die Parteipräsidenten gegenseitig vor, sie hätten die Vereinbarung verletzt. Der Schulterschluss ist längst Makulatur.
Die SP wollte es jetzt besser machen. Vor einigen Wochen verschickte ihr Chef Christian Levrat (45) ohne öffentliches Tamtam seinen Vorschlag für eine «progressive Allianz» an die Parteileitungen von BDP, GLP, Grünen und EVP.
In den nächsten Jahren stünden richtungsweisende Entscheide an wie etwa zur Sicherung der bilateralen Verträge, der Weiterführung der Energiewende, der Frankenauswertung oder zu Steuergeschenken an Konzerne, Banken und Ultrareiche, heisst es gemäss SonntagsBlick-Recherchen im Papier.
Und: «Diese Fragen liegen auf dem Tisch und die Antworten sind abhängig davon, welche Mehrheiten im Parlament und Bundesrat den Ton angeben.»
Angesichts dieser Ausgangslage rufe man alle fortschrittlichen Kräfte zur Bildung einer progressiven Allianz auf. Levrats Absicht ist klar: Mit dem Mitte-links-Schulterschluss will er vor allem verhindern, dass SVP und FDP ab Dezember im Bundesrat künftig mit vier statt drei Sitzen den Ton angeben können.
Doch die Idee der Genossen ist ein Rohrkrepierer: Grünliberale und BDP steigen mit der SP nicht ins Bett. GLP-Präsident Martin Bäumle (51): «Wir haben das Angebot der SP geprüft. Die GLP teilte der SP mit, dass sie keine Allianz eingehen will.» Die Partei sei aber bereit, punktuell mit der SP zusammenzuarbeiten – insbesondere bei ökologischen Themen wie Energiewende oder zweite Gotthardröhre. «Insgesamt ist das Papier aber zu nahe am Parteiprogramm der SP», sagt der Zürcher Nationalrat.
Auch BDP-Chef Martin Landolt (47) erteilt den Sozialdemokraten eine Abfuhr: «Wir haben das Angebot dankend abgelehnt.» Seine Partei mache keinen strategischen Schulterschluss, weder nach rechts noch nach links. «Die BDP politisiert in der Mitte und wird diese keinesfalls verlassen.» Wie bei der GLP ist eine «themenbezogene» Zusammenarbeit möglich.
Damit ist klar: GLP und BDP haben den Levrat-Plan bereits im Keim erstickt. Levrats Allianzpläne kommen wie der bürgerliche Schulterschluss nicht zum Fliegen. Die SP muss wieder auf Feld eins zurück. Angesprochen auf den Flop und was jetzt passiert, gibt sich SP-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen (36) zugeknöpft: «Zum jetzigen Zeitpunkt nimmt die SP zum Programm nicht weiter Stellung.»