Alle zwei Wochen verliert im Schnitt eine Frau durch die Gewalt eines Mannes ihr Leben. Davor kommt es oft zu häuslicher Gewalt. Das könne nicht mehr länger hingenommen werden, sagt die Grüne Sibel Arslan (39). In einem Vorstoss fordert sie griffige Massnahmen. Der Bundesrat will diesen Auftrag entgegennehmen, wie er am Donnerstag bekanntgab. Dafür will die Reguerung prüfen, welche Massnahmen helfen können. Dazu gehören elektronische Fussfesseln für die Täter oder Notfallknöpfe für die Opfer.
Laut Arslan gibt es bereits erste Erfahrungen mit Instrumenten wie Fussfesseln oder Notfallknöpfen. Diese haben jedoch ihre Grenzen. Die Reaktionszeit sei lange, zudem verbänden technische Mittel Opfer und Täter, was eine massive emotionale Belastung darstelle, so Arslan. Bei der Nutzung technischer Möglichkeiten müsse immer der Schutz des Opfers im Zentrum stehen.
«Pseudo-Sicherheit vorgaukeln»
Auch Urs Hofmann (62), der oberste Sicherheitsdirektor der Schweiz, sieht in einer Echtzeit-Überwachung kein Allheilmittel. «Man würde eine Pseudo-Sicherheit vorgaukeln.» Es sei praktisch unmöglich, zu garantieren, dass die Polizei rechtzeitig vor Ort ist, wenn das potenzielle Opfer und der potenzielle Täter in der Nähe wohnen würde. «Zweitens gibt es nach Einschätzung der beigezogenen Spezialisten zu viele Funklöcher, sodass es auch technisch nicht genügend zuverlässig funktionieren würde.»
2022 kommt die Light-Variante
SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (59) schlug eine Echtzeit-Überwachung bereits 2015 vor. Doch Sommaruga setzte sich nicht durch – weil die Kantone bremsten. Sie fürchteten vor allem, eine solch lückenlose Kontrolle würde exorbitante Kosten verursachen.
Ab 2022 kommt darum schon eine abgespeckte Version. Der Täter soll die Fussfessel tragen, die Daten aber nicht in Echtzeit erfasst werden. Das heisst: Die Bewegungen werden zwar aufgezeichnet, aber nicht sofort ausgewertet. Das potenzielle Opfer wird ebenfalls nicht über die gefährliche Nähe ihres Peinigers informiert. (SDA/brb)