Der Kultursektor soll nachhaltiger, digitaler und sozial gerechter werden. Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur Kulturförderung ab 2025 in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 22. September dieses Jahres.
Der Entwurf entstand unter Einbezug der Kantone, Städte und Gemeinden sowie der Kulturverbände aller Sparten.
Eine Milliarde Franken für Umsetzung
Um die Ziele entsprechend umsetzen zu können, spricht die Landesregierung für die Jahre 2025 bis 2028 gut eine Milliarde Franken. Die Fördergelder sollen fokussiert in die digitale Transformation, die Arbeitsbedingungen, die Nachhaltigkeit oder die verstärkte Kooperation fliessen. Die Verteilung der Gelder soll weiterhin dem Bundesamt für Kultur (BAK), Pro Helvetia und dem Schweizerischen Nationalmuseum obliegen.
Durch die Covid-Krise geriet das Kulturschaffen in der Schweiz stark unter Druck. Die Pandemie deckte laut dem Bundesrat auch gewisse Systemschwächen auf, so etwa die prekäre soziale Sicherheit vieler Kulturschaffender.
Bundespräsident und Kulturminister Alain Berset (51) sagte an einer Pressekonferenz in Bern, die Kulturförderung sei für die Gesellschaft zentral: «Drei Viertel der Bevölkerung besuchen kulturelle Einrichtungen, zwei Drittel betätigen sich selbst kulturell.» Gerade für Junge sei die Kulturförderung wichtig. Es gehe aber auch um das Bewahren alter Traditionen, wie beispielsweise Jodlerfeste.
Kultur als Ausdruck einer Demokratie
«In Zeiten, in denen Werte infrage gestellt werden, ist Kultur wichtiger denn je», so Berset. Ein kulturelles Leben ist Ausdruck einer offenen demokratischen Gesellschaft. «Kulturpolitik ist auch Gesellschaftspolitik.» Die Kulturbotschaft setze die Ziele und den Fokus und regle die Finanzierung der Kulturpolitik des Bundes.
Die in die Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage involvierten Kreise definierten sechs Handlungsfelder der Kulturförderung in den kommenden Jahren. So soll der Bund beispielsweise einen Beitrag zur angemessenen Entschädigung und sozialen Sicherheit professioneller Kulturschaffender leisten und sich für faire Rahmenbedingungen und Chancengleichheit im Kultursektor einsetzen.
Laut BAK-Direktorin Carine Bachmann (55) gebe es im Kulturbereich «wahnsinnig komplizierte administrative Abwandlungen». Ein Ziel sei es, eine zentrale Stelle zu schaffen, die einerseits Beratungen und andererseits Dienstleistungen für professionelle Kulturschaffende anbiete.
«Ein paar neue Akzente setzten»
Weiter soll der Bund bei seinen Förderaktivitäten neue digitale und hybride Formate der Produktion, Verbreitung und Vermittlung forcieren. Berset erwähnte ausserdem «neue Förderangebote in den Bereichen Comics, grafische Literatur und Fotografie und die Aufwertung des Kunsthandwerks».
Auch das Thema Nachhaltigkeit soll in der neuen Kulturbotschaft einen prominenten Platz finden. Geschehen soll dies etwa durch die Förderung einer hohen Baukultur, aber auch durch vermehrte Inklusion, neue Formen der kulturellen Teilhabe oder die Stärkung der Amateurkultur.
Zudem soll sich der Bund sich für eine gesamtschweizerische Initiative zur Wertschätzung und Vermittlung des materiellen, immateriellen und digitalen Kulturerbes der Schweiz einsetzen. Dieses Engagement beinhaltet laut dem Bundesrat auch die Förderung des professionellen und ethischen Umgangs mit historisch belastetem Kulturerbe in der Schweiz.
Zusammenfassend sagten Berset und Bachmann unisono, dass die neue Kulturbotschaft «ein paar neue Akzente"» setze, aber auch Kontinuität bedeute. «Alles, was wir bisher gemacht haben, hat sich bewährt», so Berset.
Bundesgesetze müssen geändert werden
Die vom Bund geplanten Ausgaben von 1,001 Milliarden Franken im Zeitraum 2025-2028 entsprechen gemäss dem erläuternden Bericht zum Entwurf einem Wachstum von durchschnittlich real 0,2 Prozent und nominal 1,2 Prozent im Vergleich zum Voranschlag 2024. Dass das Wachstum nicht grösser ist, erklärte Berset mit der angespannten Finanzlage des Bundes. «Alle leiden unter den zahlreichen Krisen, auch die Kultur.»
Mit der Kulturbotschaft beantragt der Bundesrat auch die Änderung von vier Bundesgesetzen. So will er beispielsweise sicherstellen, dass die Nationalbibliothek ihren Sammel- und Vermittlungsauftrag auch im digitalen Bereich erfüllen kann. Im Weiteren legt der Bundesrat die rechtliche Grundlage für eine Plattform für Provenienzforschung bei Kulturgütern in der Schweiz, wie sie das Parlament gefordert hat. (SDA/oco)