Es lag Aufbruchstimmung in der Luft, am 22. August in Sursee LU. Zum «Tag der FDP» verströmten die Freisinnigen Optimismus. Freudig kickte Parteichef Philipp Müller mit den Bundesräten Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter blaue Ballone durch die Luft – die FDP demonstrierte zum Wahlauftakt Einigkeit.
Und tatsächlich: Neben der SVP steht die FDP heute als Wahlsiegerin da. Die Luft für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) wird dünner, eine gemeinsame Mehrheit von SVP und FDP im Bundesrat ist in Griffweite. Doch wie dramatisch würde die Konstellation das Land verändern?
BDP-Vize Lorenz Hess meinte kürzlich: «Eine allfällige SVP/FDP-Mehrheit wäre je nach Personalien nicht so tragisch, wie das oft dargestellt wird.» Der Berner Nationalrat spielt damit auf Burkhalter an. Der Neuenburger tickt anders als Schneider-Ammann und Müller: Er ist der Verwaltung gegenüber weniger kritisch und bietet auch Hand für staatliche Eingriffe.
Gemäss verschiedener politischer Lager gehen viele Geschäfte nicht mit 4 zu 3 für «Mitte-links» aus, sondern mit 5 zu 2. Oft wird im Bundesratszimmer nicht abgestimmt, wenn sich eine Mehrheit abzeichnet. So habe sich Weltenbummler Burkhalter wiederholt um einen klaren Positionsbezug drücken können.
In der SVP kennt man die «Problematik». Burkhalter geniesse die «Mitte-links-Mehrheit», weil seine Stimme oft obsolet sei, sagt ein gewichtiger Vertreter. Allerdings geht die Rechtspartei davon aus, dass sich der Romand dem Druck der eigenen Partei beugen würde, wenns eng wird.
«Denn sollte ein FDP/SVP-Bundesrat einen linken Entscheid treffen, wäre allen klar, was passiert ist», glaubt der Insider. Nationalrat Gregor Rutz (SVP) sagt dazu: «Eine Gruppe lebt von ihrer Dynamik. Mit zwei SVP-Bundesräten würde sie sich verändern.»
Der Druck ist gross – die SVP-nahe «Weltwoche» schiesst scharf gegen Burkhalter, den «überzeugten Etatisten», nennt ihn einen «Friedensapostel» und «Schönredner», der beim «Ausbau des Steuer- und Lenkungsstaates wacker mithelfe». So oder so dürfte seine Stimme in einer neuen Konstellation oft entscheidend sein.
Selbst Philipp Müller bestätigt: «Mag sein, dass Burkhalter dann das Zünglein an der Waage ist.» Er lasse sich aber «sicher nicht unter Druck setzen».
Es gebe viele unterschiedliche Themen, «da gibt es auch unterschiedliche Mehrheiten».