Mit dem Rücktritt verliert er Privilegien
So viel kriegt Didier Burkhalter als Bundes-Rentner

Nach seinem Rücktritt hat Aussenminister Didier Burkhalter Anspruch auf eine Rente als ehemaliger Bundesrat. Diese wird aber gekürzt, falls der Neuenburger eine Tätigkeit findet, deren Entschädigung ein Bundesratsgehalt übersteigt.
Publiziert: 15.06.2017 um 18:36 Uhr
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Aktualisiert: 30.09.2018 um 21:08 Uhr
Florian Wicki

Bundesrat Didier Burkhalters finanzielle Perspektiven sehen momentan ziemlich rosig aus. Wie es sich für ehemalige Mitglieder des Bundesrats gehört, die mindestens eine Legislatur im Amt waren, hat Burkhalter Anspruch auf eine volle Rente. Sie beträgt 50 Prozent des Einkommens eines amtierenden Bundesrats. Das sind nach aktuellem Stand also rund 220'000 Franken pro Jahr.

Verzichten müssen wird er auf einige Bequemlichkeiten: Nach ihrem Rücktritt haben Bundesräte kein Anrecht mehr auf ein Dienstfahrzeug, ein Büro in Bern oder auf ein Sekretariat. Immerhin das Auto können sie dem Bund als Occasionswagen zum Eurotax-Tarif abkaufen.

Ausserdem haben zurückgetretene Mitglieder der Landesregierung noch während eines ganzen Jahres Anrecht auf die gleichen Sicherheitsdienstleistungen wie im Amt. Danach können sie – wenn sie denn wirklich noch in Gefahr sind – beim Bundessicherheitsdienst eine Sicherheitsbeurteilung und anschliessende Beratung verlangen.

Bundesratsrente kann gekürzt werden

Was noch nicht definitiv ist, ist die tatsächliche Höhe von Burkhalters Bundesratsrente. Ehemalige dürfen nämlich mit ihrer Rente und anderen Einkommen zusammen nicht mehr verdienen als ihre Nachfolger. Daher wird der bundesrätliche Zustupf um den Betrag gekürzt, den der Ex-Bundesrat mehr verdient als die, die noch im Amt sind.

Bei Burkhalter ist noch nicht klar, wie seine berufliche Zukunft aussieht. In Frage käme laut seinem Leistungsausweis jedenfalls der Posten des Generalsekretärs des Europarats, den er 2019 vom amtierenden Thorbjørn Jagland erben könnte. Dort würde sein Jahresgehalt umgerechnet über 163'000 Franken betragen – weniger als ein Bundesrat, und die bundesrätliche Rente würde somit nicht geschmälert. 

Burkhalter wurden lange Ambitionen auf den Posten des Generalsekretärs der Uno nachgesagt. Wäre er in dieses Amt gewählt worden, hätte sein Einkommen rund 299'000 Franken betragen. Dies hätte den Rentenhaushalt des Bundes ein wenig entlastet.

Nochbundesrat Burkhalter will seine beruflichen Pläne für nach dem Rücktritt nicht verraten, sucht aber laut eigenen Angaben einen Posten abseits des medialen Rummels, weshalb es ihn wohl gänzlich in eine andere Richtung verschlagen wird.

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