Die FDP-Nationalratskandidatin Christine Kohli aus Konolfingen hat genug von Chaoten in Schweizer Städten. Nach einem Zwischenfall am Samstagabend in der Berner Innenstadt fordert die Politikerin, dass Polizisten ihre Schusswaffen benutzen dürfen, wenn sie angegriffen werden und Personenkontrollen nicht durchführbar sind:
Es sei alarmierend, dass sich in Bern gewisse Personen polizeilichen Anordnungen entziehen könnten, ohne Konsequenzen zu tragen, erklärt Kohli auf Anfrage. Dies müsse sich ändern. «Die Polizei muss befähigt werden, Anordnungen auch durchzusetzen. Wenn nötig auch durch Gebrauch der Schusswaffe.»
«Recht und Ordnung immer durchsetzen»
Schüsse mit scharfer Munition auf Personen, die vor einer Kontrolle weglaufen – widerspricht dies nicht dem Verhältnismässigkeitsprinzip? Für Christine Kohli, Präsidentin der FDP Konolfingen, geht diese Frage am Kern der Sache vorbei. Die Sicherheitssituation in Bern zeige, dass der Polizei heute nicht genügend Mittel zur Verfügung stünden, um Recht und Ordnung immer durchzusetzen.
«Die Polizei muss mit Schusswaffengebrauch drohen können. Und sie muss die Schusswaffe wenn nötig auch einsetzen dürfen.» Kohli schränkt allerdings ein: «Es kann verhältnismässig sein, einen Warnschuss abzugeben.»
Angriff «mit erhobenen Fahrrädern»
Der Vorfall, auf den sich Kohli bezieht, ereignete sich am Samstagabend. Einige Dutzend Jugendliche zogen hinter einem Lieferwagen durch die Berner Innenstadt. Als die Polizei den Umzug stoppte, kam es zum Konflikt. Mehrere Personen seien «mit erhobenen Fahrrädern» auf die Sicherheitskräfte losgegangen, berichtet die Kantonspolizei Bern. Der Fahrer des Lieferwagens sei einem Polizisten im Schritttempo ans Bein gefahren, verletzt habe sich aber niemand. Erst als die Polizei Tränengas und Gummischrot einsetzte, löste sich der Umzug auf.