Mit 28 zu 14 Stimmen
Ständerat lehnt Gegenvorschlag zu Biodiversitäts-Initiative ab

Der Ständerat ist nicht auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Biodiversitätsinitiative verschiedener Umwelt- und Heimatschutzorganisationen eingetreten. Eine Mehrheit fand, der Gegenvorschlag sei unklar und unnötig.
Publiziert: 13.06.2023 um 11:11 Uhr
Die Biodiversitätsinitiative wurde im September 2020 zusammen mit einer Initiative für den Landschaftsschutz in Bern eingereicht. (Archivbild)
Foto: ALESSANDRO DELLA VALLE

Mit 28 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss die kleine Kammer am Dienstag Nichteintreten. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats geht damit zurück an den Nationalrat, welcher ihm im Herbst 2022 zustimmte und Änderungen vornahm.

Hinter der Biodiversitätsinitiative steht der Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur», dem verschiedene Organisationen wie etwa Pro Natura und die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz angehören.

Mit einer Anpassung der Bundesverfassung wollen die Initianten den Bund und neu auch die Kantone zum Schutz und zur Schonung von Biodiversität und Landschaft verpflichten. Sie fordern dafür mehr Gelder der öffentlichen Hand.

Dem Bundesrat geht die Initiative zu weit. Er beschloss Ende 2020, ihr einen indirekten Gegenvorschlag entgegenzustellen. (SDA)

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