Mitte nächsten Jahres nimmt der Bundesrat Stellung zum Service public: Dann soll ein Bericht eine fundierte Diskussion über Auftrag und Leistung der SRG ermöglichen.
Diese Debatte hatte Medienministerin Doris Leuthard (CVP) während des heftigen Abstimmungskampfes um das neue Radio- und TV-Gesetz vom vergangenen Sommer stets in Aussicht gestellt.
Natalie Rickli, SVP-Nationalrätin und prominente SRG-Kritikerin, geht das aber zu langsam. Mit einem Vorstoss, der von 103 Nationalräten unterzeichnet wurde, erreichte sie heute die Einberufung einer eine Sondersession über die Aufgaben und Pflichten der SRG.
«Das Parlament hat zur Medienpolitik und zur Definition des Service public praktisch nichts zu sagen», beklagte die Winterthurerin heute im Plenum - und erzwang damit eine Debatte vor der eigentlichen Diskussion.
Alles kommt auf den Tisch
Konkret fordert die Winterthurerin, dass sämtliche Vorstösse zum Thema, die bis zur Herbstsession 2015 eingereicht worden sind, in den Bericht des Bundesrates einfliessen müssen.
Rickli mahnt «eine ehrliche, eine offene Diskussion über die Medienpolitik» an, fürchtet aber, dass der Bericht des Bundesrates lediglich den Status Quo zementieren werde.
Doris Leuthard trat dem entgegen: Sie könne versichern, dass der Bericht zahlreiche Fragen aufnehmen werde, die zu Recht in den parlamentarischen Vorstössen angesprochen würden.
Da gehe es um die Finanzierung des Service public, um die Aktivitäten der SRG im Online-Bereich, um das Verhältnis zwischen der SRG und privaten Anbietern, sagte Leuthard.
Auch die Programm-Bereiche Sport und Unterhaltung würden untersucht: Ob diese weiterhein Teil des Auftrages der SRG sein sollen, oder künftig entfallen würden. «Wir werden das alles aufzeigen», versprach Leuthard.
«Zwängerei»
Schützenhilfe erhielt Leuthard von ihrer CVP. Der Bündner Martin Candinas bezeichnete die Diskussion vor Erscheinen des Berichts als «eine politische Zwängerei». Er hoffe zum Wohl eines effizienten Parlamentsbetriebes, «dass solch schleierhaft begründete Vorhaben nicht Schule machen».
Der Nationalrat blieb dennoch skeptisch. Mit 92 zu 75 Stimmen sagte er klar Ja zum Vorstoss von Rickli.
Die eigentliche Diskussion aber, die folgt im nächsten Jahr. Dann haben die Parlamentarier auch tatsächlich etwas auf dem Tisch, worüber zu streiten sich lohnt. (mas)