Der Kampf war hart. Doch am Schluss, als Johann Schneider-Ammann um die Mittagszeit den Nationalratssaal verliess, hatte er ihn für sich entschieden. 374 Millionen Franken wollte der Bundesrat in den nächsten vier Jahren in die Förderung des Standortes Schweiz stecken. Trotz klammer Finanzen bewilligte der Nationalrat immerhin 369 Millionen. Ein ansehnliches Ergebnis. Ein guter Morgen für den Wirtschaftsminister.
Die Marketingorganisation Schweiz Tourismus, auf die der Löwenanteil der Fördergelder fällt, soll für die nächsten vier Jahre insgesamt 220,5 Millionen Franken erhalten. Der Nationalrat blieb dabei auf der Linie der Regierung.
Ein Antrag, die Finanzhilfe auf 210 Millionen Franken zu senken, scheiterte mit 147 zu 45 Stimmen bei 1 Enthaltung. Bürgerliche Redner verlangten, die Beiträge auf dem Niveau der Ausgaben von 2014 zu plafonieren. Angesichts der finanzpolitischen Realitäten sei dies ein Gebot der Vernunft, lautete der Tenor. Kein Gehör fanden im Nationalrat aber auch Anträge, die Beiträge für Schweiz Tourismus auf 240 Millionen respektive 270 Millionen Franken zu erhöhen. Christophe Darbellay (SVP/VS) erklärte, es brauche mehr Geld, um die Frankenstärke abzufedern.
Zusätzliches Geld für Innovation im Tourismus
Für die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus hiess der Nationalrat schliesslich 30 Millionen Franken gut, 10 Millionen mehr als in den vergangenen vier Jahren. Damit folgte die grosse Kammer mit 98 zu 85 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp dem Bundesrat.
Abstriche machen will der Nationalrat dagegen beim E-Government. Er entschied, den Betrag auf 12,4 Millionen Franken zu reduzieren. Der Bundesrat hatte einen Kredit von 17,7 Millionen Franken beantragt. Die Landesregierung will KMU administrativ entlasten, indem sie das E-Government vorantreibt. Damit könnten den Unternehmen Behördengänge erspart werden. Das Ziel ist der Aufbau eines One-Stop-Shops: Unternehmen sollen alle Behördengänge über ein Portal abwickeln können.
Schneider-Ammann verteidigt «kleine Schritte»
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann appellierte vergeblich an die Ratsmitglieder, bei der Standortförderung nicht den Sparstift anzusetzen. Die Botschaft sei vielleicht nicht der grosse Wurf, räumte der Bundesrat ein. Aber es seien die kleinen Innovationsschritte, die den exponierten Branchen weiterhelfen.
Knapp abgelehnt wurde die Kürzung des Beitrages für die Exportförderung von 89,6 Millionen auf 84,4 Millionen Franken. Der Nationalrat folgte dabei dem Bundesrat - gegen den Willen seiner vorberatenden Kommission. Unbestritten war die Standortpromotion, für die 16,4 Millionen Franken vorgesehen sind.
In der Version des Nationalrates sind für die Standortförderung insgesamt noch 368,9 Millionen Franken vorgesehen. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.