Mit dem Asyl- und Migrationspakt stärkt die EU ihre Aussengrenzen: Die Schweiz muss im Schengen-/Dublin-Nachvollzug fünf Gesetze anpassen. (Symbolbild)
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SDASchweizerische Depeschenagentur
Die SVP weist die Anpassungen bei den fünf Gesetzen zur Weiterentwicklung im Schengen-/Dublin-Bereich zurück. Sie widersetzt sich insbesondere kategorisch jeglicher Teilnahme an den Solidaritätsmassnahmen im EU-Asyl- und Migrationspakt.
Die FDP findet den Pakt sinnvoll und fordert den Bundesrat auf, eine freiwillige Teilnahme an Massnahmen zur Steuerung der Migration und Verhinderung der Sekundärmigration zu prüfen. Die Mitte schliesst eine Teilnahme am Solidaritätsmechanismus nicht aus. Die SP fordert ebenso wie die Grünen Nachbesserungen.
Die Flüchtlingshilfe fordert, die Schweiz müsse ihren Spielraum gerade bei der Übernahme Schutzbedürftiger im Solidaritätsmechanismus des EU-Paktes nutzen.