Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) gab der parlamentarischen Initiative mit 7 zu 4 Stimmen Folge, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie unterstützt damit einen Vorstoss der Grünen-Ständeräting Lisa Mazzone (35, GE). Mazzone verlangt, dass die Ratsmitglieder für jede Nebentätigkeit angeben müssen, in welche Spanne die dafür erhaltene Entschädigung fällt.
Mazzone schlägt vor, dass die Ratsmitglieder offenlegen müssen, ob die jährlichen Einnahmen unter 6000 Franken liegen respektive zwischen 6000 und 12'000 Franken, zwischen 12'001 und 50'000 Franken, zwischen 50'001 und 100'000 Franken, zwischen 100'001 und 200'000 Franken oder darüber.
Hauptberufliche Tätigkeiten nicht offenlegen
Laut einem Gutachten des Bundesamtes für Justiz (BJ) wäre es verfassungsrechtlich absolut zulässig, Transparenz bei den Entschädigungen für Nebentätigkeiten von Ratsmitgliedern zu schaffen, begründet Mazzone ihren Vorstoss. Nicht offengelegt werden muss das Einkommen aus der hauptberuflichen Tätigkeit.
Die Mehrheit der SPK-S sei der Ansicht, dass diese zusätzliche Transparenz das Vertrauen der Öffentlichkeit ins Parlament stärken würde, hiess es in der Mitteilung. Erhalte die Bevölkerung diesen Einblick, stärke das das Vertrauen ins Parlament.
Die Kommissionsminderheit hingegen hält die verstärkte Transparenz nicht für vereinbar mit dem Prinzip eines Milizparlaments. Von den Ratsmitgliedern werde erwartet, dass sie neben ihrem politischen Engagement eine berufliche Tätigkeit ausübten und Mandate übernähmen.
Damit die Ständeratskommission eine Vorlage ausarbeiten kann, muss die Schwesterkommission des Nationalrates grünes Licht geben.
Auskünfte aus Mandate bei Krankenkassen müssen nicht offengelegt werden
Zu weit geht der SPK-S die Forderung des Tessiner Nationalrats Lorenzo Quadri (48, Lega). Er will Transparenz über Einkünfte der Ratsmitglieder für Posten im Verwaltungsrat oder in der Leitung von Krankenkassen. Die SPK-S lehnt die entsprechende parlamentarische Initiative mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Darüber hat nun der Ständerat zu entscheiden. Sagt er ebenfalls Nein, ist die Initiative vom Tisch. Der Nationalrat gab der Initiative im vergangenen März Folge, mit 106 zu 69 Stimmen bei 14 Enthaltungen. Für die Initiative stimmten nebst SP und Grünen auch zahlreiche Mitglieder der SVP-Fraktion, der Quadri angehört. (SDA)