Im Kanton Aargau sind zehn zusätzliche Projektstellen bei den Justizbehörden für die Bearbeitung von Covid-19-Betrugsverfahren notwendig. Der Regierungsrat hat dem Parlament am Freitag einen entsprechenden Antrag gestellt. Es wird mit rund 400 Betrugsverfahren gerechnet.
Die zehn Stellen sollen auf drei Jahre befristet sein, wie aus der am Freitag veröffentlichten Botschaft des Regierungsrats hervorgeht. Der Grosse Rat soll einen Kredit von 4,59 Millionen Franken bewilligen.
Ohne Zusatzstellen geht es nicht
Mit den heute zur Verfügung stehenden Ressourcen könnten die geschätzten 400 zusätzlichen Covid-19-Betrugsverfahren weder rasch noch zeitnah neben den ohnehin jährlich anfallenden 42'000 Betrugsverfahren bearbeitet werden.
Die Bereitstellung von zusätzlichen Ressourcen für die Bearbeitung dieser Covid-19-Betrugsverfahren sei damit «aus rechtlichen, aus wirtschaftlichen und aus politischen Gründen unabdingbar», hält der Regierungsrat fest. Um die zusätzlichen Verfahren innert drei Jahren abzuarbeiten, seien insgesamt zehn Projektstellen bei Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft nötig.
Um die enge Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft zur effizienten Bearbeitung der Fälle zu gewähren, ist die Errichtung eines spezialisierten Teams an einem gemeinsamen Standort in Buchs vorgesehen.
Schon jetzt fast 140 Verfahren hängig
Bei der Staatsanwaltschaft sind derzeit 139 Betrugsverfahren hängig. Der rechtswidrige Bezug von Erwerbsersatz, Kurzarbeitsentschädigung oder von Covid-19-Krediten ist von strafrechtlicher Relevanz. Er kann den Tatbestand des Betrugs, der Urkundenfälschung, der Geldwäscherei sowie weitere spezialgesetzliche Straftatbestände erfüllen.
Der Grosse Rat wird über den Kredit für die zehn zusätzlichen Stellen entscheiden. Der Regierungsrat will zudem mit dem Budget 2022 den Stellenplan der regionalen Staatsanwaltschaft um zehn Stellen aufstocken.
Die vorberatende Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) machte dem Regierungsrat nun einen Strich durch die Rechnung. Sie beantragte eine Reduktion auf sechs ordentliche Stellen.
Dies würde die Kosten um 600'000 Franken pro Jahr reduzieren. Eine Mehrheit der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) folgte diesem Antrag, wie diese Kommission am Freitag mitteilte. Der Grosse Rat wird das Budget am 23. November beraten.
(SDA)