In einem Monat wird der Bundesrat die nächste Prämienrunde verkünden. Sicher ist schon jetzt: Sinken werden die Krankenkassen-Prämien auch 2020 nicht.
Wir sparen schon eine Milliarde
Bei den Gesundheitskosten kann die Politik nur versuchen, den Kostenanstieg zu bremsen. In den letzten Jahren hat Gesundheitsminister Alain Berset (47) bereits die Medikamentenpreise gesenkt und die Arzt-Tarife angepasst.
Mit Erfolg, wie der SP-Bundesrat sagte: Allein im Bereich Medikamentenpreise spare man jährlich knapp eine Milliarde Franken. Nicht wenig, aber ingesamt kostet das über die Grundversicherung abrechenbare Gesundheitswesen über 30 Milliarden pro Jahr.
Der Bundesrat muss also noch mehr Sparpotenzial suchen. Insgesamt neun Massnahmen schlägt der dem Parlament vor. Das sind die fünf wichtigsten:
Experimentieren und Blockade lösen
Mit einem Experimentierartikel will Berset innovative, kostendämpfende Pilotprojekte testen lassen, auch wenn dafür keine gesetzliche Grundlage besteht. Zum Beispiel neue Versicherungsmodelle oder aber, dass auch im Ausland durchgeführte Behandlungen von der Krankenkasse übernommen werden.
Zudem will der Bundesrat die Tarif-Blockade lösen. Denn Ärzte und Kassen streiten seit Jahren um die Honorare. Der Bundesrat will darum, dass künftig eine Tariforganisation die Arzt-Tarife im ambulanten Bereich aushandelt. Für die Spitäler gibt es eine solche Organisation schon: die Swiss DRG handelt die Fallpauschalen, etwa für Operationen, aus. Und das funktioniert recht gut.
Berset will zudem eine Art Kostenbremse im ambulanten Bereich einführen: Wenn in einem Jahr bestimmte Leistungen – etwa Thorax-Röntgenaufnahmen – besonders oft erbracht werden und darum die Kosten steigen, soll im Folgejahr der Tarif angepasst werden. Können sich die Tarifpartner nicht auf die Senkung einigen, senkt der Bundesrat zwangsweise.
Generikapreise sollen sinken
Auch bei den Medikamentenpreisen will Berset nachbessern. Denn Generika – also Nachahmerpräparate – sind hier doppelt so teuer wie im Ausland. Bersets Vorschlag: Mit einem neuen Preissystem soll für Arzneimittel mit gleichen Wirkstoffen ein maximaler Preis festgelegt werden, wenn von einem Wirkstoff mindestens drei Präparate auf dem Markt sind. Von der Grundversicherung würde dann nur noch dieser Preis vergütet.
Zu guter Letzt will der Bundesrat, dass Patienten mehr Kontrolle bekommen. So sollen Spitäler verpflichtet werden, ihren Patienten immer eine Rechnungskopie zuzustellen – so dass diese überprüfen können, ob nur das in Rechnung gestellt wurde, was wirklich gemacht wurde.
Das ist noch nicht genug
All diese Massnahmen sollten wieder hunderte Millionen einsparen – wie viel, sei laut Berset schwer zu schätzen. Allein das Referenzpreissystem bei den Medikamenten könne aber bis zu einer halben Milliarde Franken einsparen.
Und damit nicht genug: Schon Anfang nächstes Jahr will Berset einen zweiten Massnahmenkatalog vorstellen. Und der hat es in sich: Wie Berset sagte, will er ein Ziel vorgeben, um wie viel die Gesundheitskosten steigen dürfen.
Und er will einen neuen Anlauf nehmen, die Versorgung der Patienten besser zu koordinieren. Kein leichtes Unterfangen: 2012 lehnte das Stimmvolk die Managed-Care-Vorlage mit 76 Prozent wuchtig ab. (sf)