Der Bundesrat will die Möglichkeiten verbessern, terroristische Straftaten zu verfolgen. Deshalb passt er das Strafrecht gezielt an und verstärkt die internationale Zusammenarbeit. Justizministerin Simonetta Sommaruga (58) informiert um 16 Uhr in Bern, BLICK überträgt die Medienkonferenz live.
Ständige Verbote für Al Kaida und Co
Konkret schlägt der Bundesrat eine neue Strafbestimmung vor, die das Anwerben, die Ausbildung sowie das Reisen für terroristische Zwecke und Finanzierungssuchen unter Strafe stellt.
Das bisherige befristete Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al Kaida und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen wird ständiges Recht, und die Bestimmungen dazu werden klarer gefasst. Mit den Änderungen werden auch das Übereinkommen und das Zusatzprotokoll des Europarats zur Verhinderung und Verhütung des Terrorismus umgesetzt.
Meldestelle für Geldwäscherei erhält mehr Kompetenzen
Bei der internationalen Zusammenarbeit geht es vor allem darum, vermehrt Hinweise über die Terrorismusfinanzierung austauschen zu können. Die Meldestelle für Geldwäscherei soll zu diesem Zweck Meldungen aus dem Ausland auch dann bearbeiten können, wenn dazu keine Meldung aus dem Inland vorliegt. (awi)